Schlichtungsverfahren

1. Übersicht. Eine Schlichtung ist eine Alternative zum Rechtsstreit und besteht darin, dass eine neutrale Person (im Folgenden die „Schlichtungsperson“) die Streitfrage der Parteien anhört und entscheidet. Schlichtungen zielen darauf ab, den Parteien eine faire Anhörung auf eine Art zu bieten, die schneller und weniger formell ist als ein Gerichtsverfahren. Die folgenden Verfahren („Schlichtungsverfahren“) sind auf alle Schlichtungen anwendbar, die Sie und Tinder betreffen.

2. Streitbeilegung vor der Schlichtung. Tinder ist stets daran interessiert, Streitigkeiten gütlich und effizient beizulegen. Bevor Sie also eine Schlichtung initiieren, schlagen wir vor, dass Sie uns kontaktieren, um uns Ihre Beschwerde zu erklären, da es eventuell möglich ist, dass wir diese lösen können, ohne auf eine Schlichtung zurückgreifen zu müssen. Sie erreichen uns unter folgender Adresse: Tinder Legal, P.O. Box 25458, Dallas, TX 75225, USA.

3. Administratorin. Die Administratorin der Schlichtung ist JAMS, eine Einrichtung, die nicht mit Tinder verbunden ist. JAMS erleichtert die Schlichtung, führt diese jedoch nicht selbst durch. Die Schlichtungsperson, die Ihren Streit anhören und darüber entscheiden wird, wird aus der Liste neutraler Schlichtungspersonen der JAMS gewählt. Weitere Informationen über JAMS finden Sie auf ihrer Website https://www.jamsadr.com. Informationen (auf Englisch) zu den Regeln und Gebühren von JAMS für das Schlichten von Streitigkeiten können Sie der Seite „Streamlined Arbitration Rules & Procedures“ entnehmen: https://www.jamsadr.com/rules-streamlined-arbitration/.

4. Anwendbare Regeln. Die Schlichtung unterliegt den Streamlined Arbitration Rules & Procedures von JAMS (im Folgenden die „JAMS-Regeln“), in ihrer Fassung nach den hier vorliegenden Schlichtungsverfahren. Sollte es einen Widerspruch zwischen den JAMS-Regeln und diesen Schlichtungsverfahren geben, haben die Schlichtungsverfahren Vorrang. Wenn die Schlichtungsperson jedoch bestimmt, dass die strenge Anwendung einer Klausel der Schlichtungsverfahren zu einer grundsätzlich unfairen Schlichtung führen würde (im Folgenden „missbräuchliche Klausel“), ist die Schlichtungsperson berechtigt, die missbräuchliche Klausel soweit zu modifizieren, wie es erforderlich ist, um eine grundsätzlich faire Schlichtung zu ermöglichen, die mit diesen Schlichtungsverfahren in Einklang steht (im Folgenden die "geänderte Klausel"). Bei der Bestimmung des Inhalts einer geänderten Klausel hat die Schlichtungsperson eine Klausel zu wählen, die der Absicht der missbräuchlichen Klausel am nächsten kommt.

5. Einleitung einer Schlichtung. Um eine Schlichtung gegen Tinder einzuleiten, müssen Sie ein kurzes Formular ausfüllen, dieses bei JAMS einreichen und eine Kopie davon an Tinder Legal, PO Box 25458, Dallas, TX 75225, USA senden. Weitere Informationen über die Einleitung einer Schlichtung und das Formular zur Einleitung einer Schlichtung finden Sie auf der JAMS-Website unter https://www.jamsadr.com/files/Uploads/Documents/JAMS_Arbitration_Demand.pdf. Sie können sich bei der Schlichtung selbst vertreten oder sich anwaltlich (oder durch eine*n andere*n Vertreter*in) in Ihrem Namen vertreten lassen. Nach Erhalt des Schlichtungsantrags kann Tinder jegliche Gegenansprüche geltend machen, die es gegen die beschwerdeführende Partei haben könnte.

6. Gebühren. Sie sind verantwortlich dafür, Ihren Anteil der Gebühren zu bezahlen, die in der JAMS fee schedule for consumer disputes (JAMS-Gebührentabelle für Verbraucher*innenstreitigkeiten) aufgeführt sind. Tinder zahlt den Restbetrag der Gebühren, außer in dem Umfang, in dem die von einer Partei gezahlten Gebühren auf Anordnung der Schlichtungsperson anders zugewiesen werden können, nachdem festgestellt wurde, dass (a) der Antrag oder Gegenantrag der anderen Partei in schikanöser Absicht gestellt oder offensichtlich unbegründet war, b) dass die andere Partei im Verlauf des Schlichtungsverfahrens in Aktivitäten verwickelt war, die der Schikane oder Verursachung unnötiger Kosten bzw. der Verzögerung dienten, oder (c) dass eine Neuzuweisung nach geltendem Recht zulässig ist. Wenn Ihr Anspruch gegenüber Tinder unter 1.000 US-Dollar liegt und Sie in der Sache erfolgreich sind, zahlen wir alle Gebühren, vorbehaltlich der im vorherigen Satz beschriebenen möglichen anderweitigen Zuweisung. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie sich die JAMS-Gebühr nicht leisten können, haben Sie die Möglichkeit, bei JAMS eine Gebührenbefreiung zu beantragen.

7. Beweiserhebung (Discovery). Jede Partei kann (a) relevante, nicht privilegierte Dokumente von der anderen Partei anfordern und (b) die andere Partei auffordern, die Einzelheiten ihrer Ansprüche oder Antworten auf höchstens 5 relevante Fragestellungen (einschließlich Teilbereiche) vorzulegen. Diese Auskunftsersuchen müssen der anderen Partei innerhalb von 10 Tagen nach Ernennung der Schlichtungsperson zugestellt werden. Die ersuchte Partei hat der ersuchenden Partei alle nicht privilegierten Dokumente zu dem Ersuchen, Antworten auf die gestellten schriftlichen Beweisfragen und/oder etwaige Einwände gegen die Ersuchen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Ersuchen zur Verfügung zu stellen. Im Falle eines Einwands gegen ein Beweisersuchen ist die beanstandende Partei (a) bis 30 Tage nach Beilegung der Streitigkeit durch die Schlichtungsperson oder (b) bis zu einem von der Schlichtungsperson festgelegten Vorlagestichtag, je nachdem, was später eintritt, nicht verpflichtet, die in den Rahmen des Einwands fallenden Dokumente und Antworten auf schriftliche Beweisfragen vorzulegen bzw. zu beantworten. Falls eine Partei bei der Schlichtungsperson beantragt, vor Ablauf einer in diesem Abschnitt festgelegten Antwortfrist einen Antrag auf vorgezogene Entscheidung ohne weitere Beweiserhebung (dispositive motion) zu prüfen, verlängert sich diese Antwortfrist bis 30 Tage (a) nachdem die Schlichtungsperson über die Aufforderung zur Anhörung des Antrags auf vorgezogene Entscheidung entschieden hat oder (b), falls die Schlichtungsperson dem Antrag auf Anhörung des Antrags zur vorgezogenen Entscheidung stattgibt, nachdem die Schlichtungsperson eine endgültige Entscheidung über diesen Antrag auf vorgezogene Entscheidung getroffen hat. Schriftliche Zeugenerklärungen sind nur zulässig, wenn beide Parteien zugestimmt haben. Streitigkeiten über die Beweiserhebung oder Verlängerungsanträge sind der Schlichtungsperson umgehend zur raschen Entscheidung vorzulegen. Bei der Entscheidung über eine die Beweiserhebung betreffende Streitigkeit oder über einen Verlängerungsantrag berücksichtigt die Schlichtungsperson die Art, die Höhe und den Umfang des zugrundeliegenden Schlichtungsantrags, die Kosten und den sonstigen Aufwand, die mit der jeweiligen Beweiserhebung verbunden wären, den Verfahrensablaufplan und ob die angeforderte Beweiserhebung für die angemessene Vorbereitung eines Anspruchs oder einer Verteidigung erforderlich ist.

8. Kommunikation mit der Schlichtungsperson. Die Parteien schließen einander bei jeder Kommunikation mit der Schlichtungsperson ein – zum Beispiel, indem die andere Partei in einer Telefonkonferenz hinzu geschaltet wird und indem die andere Partei eine Kopie sämtlicher Schriftsätze, wie Briefen oder E-Mails, erhält. Sofern dies möglich ist, finden Unterredungen mit der Schlichtungsperson per Telefonkonferenz oder E-Mail statt. Die Kommunikation mit der Schlichtungsperson ohne Beteiligung der Gegenseite ist nicht gestattet.

9. Vertraulichkeit. Auf Antrag einer der Parteien ordnet die Schlichtungsperson an, dass vertrauliche Informationen einer Partei, die während der Schlichtung (in einem Dokument oder mündlich) offengelegt werden, außer in Verbindung mit der Schlichtung oder eines Verfahrens zur Durchsetzung des Schlichtungsspruchs nicht verwendet oder offengelegt werden dürfen und dass jegliche zugelassene Einreichung vertraulicher Informationen unter Verschluss zu erfolgen hat.

10. Anhörung im Schlichtungsverfahren. Die Parteien vereinbaren, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten und der Schlichtungsperson den Streitfall auf der Grundlage schriftlicher Vorlagen und anderer von den Parteien vereinbarter Beweismittel zur Erteilung eines Schlichtungsspruchs vorzulegen, es sei denn, eine Partei beantragt schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Ernennung der Schlichtungsperson eine mündliche Anhörung. Die Parteien vereinbaren, dass die Schlichtungsperson berechtigt sein soll, Anträge auf vorgezogene Entscheidung ohne weitere Beweiserhebung ohne mündliche Beweisaufnahme zu prüfen, wenn sie feststellt, dass der Antrag wahrscheinlich erfolgreich sein wird, und die Streitfragen in diesem Fall entschieden oder eingegrenzt werden. Anträge auf vorgezogenen Entscheidung ohne weitere Beweisaufnahme können unter folgenden Umständen gestellt werden: (a) Innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung der Schlichtungsperson kann eine Partei die Einreichung eines solchen Antrags auf der Grundlage der Prozessschriftsätze beantragen und (b) spätestens 30 Tage vor der mündlichen Beweisaufnahme kann eine Partei auf der Grundlage der Prozessschriftsätze der Parteien und der vorgelegten Beweise einen solchen Antrag für ein summarisches Urteil beantragen.

11. Schlichtungsspruch. Die Schlichtungsperson trifft innerhalb von 30 Tagen nach der Anhörung oder, falls es keine Anhörung gab, innerhalb von 30 Tagen nachdem jegliche Gegenargumente oder ergänzende Erklärungen vorgelegt werden sollten, eine Entscheidung. Die Entscheidung muss die Abhilfe, falls es eine gibt, genau festlegen und eine kurze Erklärung der Gründe für den Spruch enthalten.