Tinder-Nutzungsbedingungen
Gültig ab dem 1. März 2026. Diese Nutzungsbedingungen als PDF herunterladen
Hier findest du eine kurze Zusammenfassung unserer Nutzungsbedingungen.
Abonnent*innen mit Wohnsitz in Kalifornien: Du kannst dein Abonnement ohne Strafzahlung oder weitergehende Verpflichtung jederzeit vor Mitternacht des dritten Geschäftstages widerrufen, der auf das Datum folgt, an dem du das Abonnement abgeschlossen hast.
Abonnements über externe Dienste: Wenn du dein Abonnement über einen externen Dienst (z.B. Apple ID, Google Play) abgeschlossen hast, musst du es auch über deinen externen Dienst kündigen, nähere Informationen siehe Abschnitt 8a.
Apple-ID-Rückerstattungen: Wenn du dein Abonnement unter Verwendung deiner Apple ID abgeschlossen hast, werden Rückerstattungen über Apple und nicht über Tinder abgewickelt. Du kannst eine Rückerstattung von Apple über dein Apple-ID-Konto auf deinem Telefon oder unter https://getsupport.apple.com beantragen.
Alle anderen Erstattungen: Alle übrigen Member können eine Rückerstattung beantragen, indem sie sich über unser Hilfe-Center an den Tinder-Kundenservice wenden oder eine unterschriebene und datierte Mitteilung senden oder persönlich übergeben, in der sinngemäß steht, dass du als Käufer*in diese Vereinbarung kündigst. Bitte gib auch deinen Namen und die E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder eine andere eindeutige Kennung an, mit der du dich für dein Konto angemeldet hast.
Kontaktdaten für Stornierungen/Benachrichtigungen: Tinder, Attn: Cancellations, P.O. Box 25472, Dallas, Texas 75225, USA.
Geschäftsadresse: Die Geschäfte des Unternehmens werden zum Teil an der folgenden Anschrift betrieben: 8750 N. Central Expressway, Suite 1400, Dallas, TX 75231
Zweifelsfragen: Du kannst dir diese Nutzungsbedingungen (nachstehend "Bedingungen") per E-Mail zusenden lassen, indem du einen Brief sendest an Terms Inquiries, P.O. Box 25472, Dallas, Texas 75225, USA.
Verbraucherbeschwerden in Kalifornien: Gemäß dem kalifornischen Gesetz Civ. Code §1789.3 kannst du Beschwerden melden an the Complaint Assistance Unit of the Division of Consumer Services of the California Department of Consumer Affairs (Beschwerdehilfestelle der Abteilung für Verbraucherdienste beim kalifornischen Ministerium für Verbraucherangelegenheiten) melden, indem du sie schriftlich unter Consumer Information Division, 1625 North Market Blvd., Suite N112 Sacramento, CA 95834 oder telefonisch unter (800) 952-5210 kontaktierst.
Hinweis: Wir haben zu Beginn mehrerer Abschnitte kurze Zusammenfassungen eingefügt, um dir das Lesen und das Verständnis dieser Vereinbarung zu erleichtern. Die Zusammenfassungen dienen der besseren Übersicht und sind Teil des jeweiligen Abschnitts, ersetzen jedoch nicht dessen Text. Daher solltest du jeden Abschnitt ganz durchlesen.
1. EINFÜHRUNG
Durch Zugriff auf oder Nutzung der Dienste von Tinder erklärst du dich damit einverstanden, an diese Nutzungsbedingungen („diese Nutzungsbedingungen“ oder „diese Vereinbarung“) gebunden zu sein, einschließlich unserer Datenschutzrichtlinie, Cookie-Richtlinie, Community-Guidelines und Sicherheitstipps; deshalb ist es wichtig, dass du diese Vereinbarung sowie diese Richtlinien und Verfahrensregeln sorgfältig durchliest, bevor du ein Konto erstellst.
STREITBEILEGUNG: BITTE LIES DIE BESTIMMUNGEN ZUR STREITBEILEGUNG IN ABSCHNITT 15 UNTEN SORGFÄLTIG DURCH. SIE REGELN DIE ART UND WEISE DER BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN DIR UND TINDER.
ABSCHNITT 15 VERLANGT MIT EINZELNEN AUSNAHMEN, DASS ALLE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DIR UND TINDER IN EINEM VERBINDLICHEN UND ENDGÜLTIGEN SCHLICHTUNGSVERFAHREN GELÖST WERDEN, EINSCHLIESSLICH STREITIGKEITEN ÜBER DIE SCHLICHTUNGSFÄHIGKEIT. ABSCHNITT 15 ENTHÄLT AUSSERDEM BESTIMMUNGEN ÜBER EIN VERPFLICHTENDES INFORMELLES STREITBEILEGUNGSVERFAHREN VOR EINLEITUNG EINES SCHLICHTUNGSVERFAHRENS, DIE WAHL DES GERICHTE FÜR BAGATELLANSPRÜCHE (IN DEN USA: SMALL CLAIMS COURT), EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SCHWURGERICHTSVERFAHREN SOWIE ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR MASSENSCHLICHTUNGSVERFAHREN, DIE DEINE RECHTE BETREFFEN. IN EINEM SCHLICHTUNGSVERFAHREN GIBT ES IN DER REGEL WENIGER OFFENLEGUNG VON BEWEISEN (DISCOVERY) UND WENIGER BERUFUNGSMÖGLICHKEITEN.
Wir können diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren, überprüfen Sie diese Seite daher regelmäßig auf Aktualisierungen.
Vertragsparteien: Willkommen bei Tinder.
Wenn du im Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz lebst, dann gelten diese Nutzungsbedingungen zwischen dir und: MTCH Technology Services Limited („MTCH Technology“) 10 Earlsfort Terrace Dublin 2, D01 T380 Irland
Wenn du in Japan lebst, dann gelten diese Nutzungsbedingungen zwischen dir und: MG Japan Services GK ("MG Japan") Sumitomo Fudosan Azabu Bldg. 1-4-1 Mita Minato-ku, Tokyo 108-0073, Japan
Wohnst du anderswo, dann gelten diese Nutzungsbedingungen zwischen dir und: Tinder LLC ("Tinder") 8750 North Central Expressway, Suite 1400 Dallas, TX 75231, USA
Die Begriffe „uns“, „wir“, „Unternehmen“ und/oder „Tinder“ bezeichnen je nach deinem Wohnsitzland den jeweiligen Dienstanbieter: MTCH Technology, MG Japan oder Tinder. Du und Tinder werden zusammen auch als die „Parteien“ oder einzeln als „Partei“ bezeichnet. Die in dieser Vereinbarung verwendeten Ausdrücke „Tinder“, „uns“, „wir“, das „Unternehmen“ und „unser“ bezeichnen je nach dem Zusammenhang Tinder LLC und/oder MTCH Technology Services Limited.
Durch Zugriff auf unsere Dienste oder deren Nutzung auf Tinder.com („Website“), die Tinder-Mobil-App („App“) oder sonstige Plattformen oder Dienstleistungen, die Tinder möglicherweise anbietet (zusammen der „Dienst“ oder unsere „Dienste“), stimmst du dieser Vereinbarung zu und bist an sie gebunden. Diese Vereinbarung gilt für jede Person, die auf unsere Dienste zugreift oder diese nutzt, unabhängig vom Registrierungs- oder Abonnementstatus.
Dein Zugriff und deine Nutzung unserer Dienste unterliegen außerdem der Datenschutzrichtlinie, der Cookie-Richtlinie, den Community-Guidelines und Sicherheitstipps sowie allen vertraglichen Verpflichtungen, die dir mitgeteilt werden und denen du zustimmst, wenn du zusätzliche Funktionen, Produkte oder Leistungen von Tinder erwirbst („Zusatzbedingungen beim Kauf“), die durch Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung werden. Wenn du nicht an diese Vereinbarung gebunden sein möchtest, greif nicht auf unsere Dienste zu und nutze sie auch nicht.
Pflichtfunktionen: Wir behalten uns das Recht vor, unserer Plattform jederzeit Pflichtfunktionen hinzuzufügen. Diese Funktionen können darauf ausgelegt sein, die Funktionalität, Sicherheit oder Benutzerfreundlichkeit unserer Dienste insgesamt zu verbessern. Da es sich bei diesen Funktionen um Pflichtfunktionen handelt, kann es sein, dass du den Zugang zu deinem Konto verlierst oder wie in Abschnitt 9 dargelegt, dein Konto kündigen musst, wenn du diese Funktionen nicht in Anspruch nehmen möchtest.
Änderungen der Nutzungsbedingungen: Diese Nutzungsbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert werden. Mitteilungen über wesentliche Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht und das jeweilige Datum des Inkrafttretens entsprechend aktualisiert. Wir können dich über eine Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail, In-App-Benachrichtigung oder auf andere Weise informieren. Du bist jedoch selbst dafür verantwortlich, diese Seite regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang gilt dein fortgesetzter Zugriff auf unsere Dienste bzw. deren weitere Nutzung nach dem Datum des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen als deine Zustimmung zu allen Änderungen, und du bist sind in der Folge rechtlich an die aktualisierten Nutzungsbedingungen gebunden. Wenn du eine Änderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptierst, musst du den Zugriff auf unsere Dienste oder deren Nutzung sofort einstellen.
Ungeachtet des Vorstehenden ist deine ausdrückliche Zustimmung erforderlich zu wesentlichen Änderungen der Haftungsbeschränkung in Abschnitt 14 sowie der Bestimmungen zur Streitbeilegung in Abschnitt 15, und in allen sonstigen rechtlich vorgeschriebenen Fällen. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften behalten wir uns das Recht vor, die Verfügbarkeit von Funktionen in unseren Abo-Tarifen beliebig und jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen zu ändern.
2. TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN, IHRE PFLICHTEN
Bevor Sie ein Konto auf Tinder erstellen, müssen Sie sich versichern, dass Sie die Voraussetzungen zur Nutzung unserer Dienste erfüllen. In diesem Abschnitt wird auch erläutert, was Sie bei der Nutzung der Dienste tun können und was nicht sowie welche Rechte Sie Tinder gewähren.
2a. Berechtigung
Sie dürfen ein Konto nur dann erstellen oder die Dienste nutzen, wenn alle der nachfolgenden Umstände erfüllt sind, und durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie und sichern zu, dass:
Sie eine natürliche Person (d. h. keine juristische Person, Personengesellschaft oder ein sonstiges Unternehmen) und mindestens 18 Jahre alt sind,
Sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, um einen verbindlichen Vertrag mit Tinder einzugehen,
Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als ein „Terrorismus unterstützendes“ Land eingestuft wurde,
Du stehst nicht auf einer Liste von Personen, denen es verboten ist, Geschäfte mit den Vereinigten Staaten zu machen (z.B. auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ des US-Finanzministeriums (US Treasury Department) oder auf einer vergleichbaren hoheitlichen Liste) und unterliegst auch keinem ähnlichen Verbot;
es Ihnen nicht rechtlich untersagt ist, unsere Dienste zu nutzen,
Du hast keine Straftat begangen und bist auch nicht wegen einer Straftat verurteilt worden oder hast eine Straftat zugegeben, die mit Gewalt, Androhung von Gewalt oder sexuellem Fehlverhalten zu tun hat;
Sie nicht verpflichtet sind, sich als Sexualstraftäter*in in einem nationalen, bundesstaatlichen oder lokalen Register für Sexualstraftäter*innen zu registrieren,
Du hast kein anderes aktives Konto auf unseren Diensten; und
Du bist nicht bereits von uns oder unseren verbundenen Unternehmen aus unseren Diensten oder denen unserer verbundenen Unternehmen entfernt worden, es sei denn, du hast unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung zur Erstellung eines neuen Kontos.
Solltest du diese Voraussetzungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht mehr erfüllen, so führt dies zum automatischen Widerruf jedweder Erlaubnis, auf unsere Dienste oder Systeme zuzugreifen, und du musst dein Konto sofort löschen und wir behalten uns das Recht vor, nach unserem alleinigen Ermessen ohne Vorwarnung dein Konto zu löschen und deinen Zugriff auf unsere Dienste zu sperren.
2b. Deine Verantwortlichkeiten
Sie stimmen zu,
diese Nutzungsbedingungen einzuhalten und diese Seite von Zeit zu Zeit zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Sie über etwaige Änderungen informiert sind,
das geltende Recht einzuhalten, insbesondere die Rechtsvorschriften zum Datenschutz, das Recht des geistigen Eigentums, Anti-Spam-Rechtsvorschriften und behördliche Vorgaben,
die neueste Version der Website und/oder App verwenden,
Behandele andere Member höflich und respektvoll, sowohl auf unseren Diensten als auch außerhalb unserer Dienste;
Sei respektvoll in deiner Kommunikation mit unseren Kundenservicepersonal und mit unseren anderen Mitarbeiter*innen;
die Sicherheitstipps zu lesen,
die Community-Guidelines, die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, zu lesen und einzuhalten und
Ergreife vernünftige Maßnahmen, um die Sicherheit deines Kontos und deiner Anmeldeinformationen zu schützen.
2c. Verbotenes Verhalten
Sie stimmen zu, Folgendes zu unterlassen:
Falsche Angaben zu deiner Identität, deinem Alter, deiner (derzeitigen oder vorherigen) Beschäftigung, deinen Qualifikationen oder Verbindungen mit einer natürlichen Person oder Rechtseinheit zu machen;
die Dienste in einer Weise zu nutzen, die den Diensten schadet oder deren Nutzung durch andere Member verhindert,
unsere Dienste in einer Weise zu nutzen, die die Plattform, die Server oder die Netzwerke unserer Dienste stört, unterbricht oder sich negativ darauf auswirkt,
unsere Dienste für schädliche, illegale oder schändliche Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise die Nutzung virtueller Gegenstände zum Zwecke der Geldwäsche oder anderer Finanzstraftaten,
Andere Personen zu belästigen, zu schikanieren, zu stalken, einzuschüchtern, anzugreifen, zu verleumden, zu schädigen oder auf andere Weise zu misshandeln;
verbotene Inhalte zu veröffentlichen oder zu teilen (siehe unten),
Passwörter (unabhängig vom Zweck) oder Personenidentifizierungsdaten für kommerzielle oder unrechtmäßige Zwecke von anderen Membern zu erfragen oder die personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Erlaubnis zu verbreiten,
Geld oder andere Wertgegenstände von einem anderen Member zu fordern, sei es als Geschenk, Darlehen oder als Vergütung,
Das Konto eines anderen Members zu nutzen oder dein Konto mit anderen zu teilen;
unsere Dienste im Zusammenhang mit Betrug, einem Schneeballsystem oder vergleichbaren Praktiken zu verwenden,
Unsere Dienste im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Kampagnen oder zum Zweck der Beeinflussung von Wahlen zu nutzen, außer zur Äußerung deiner eigenen, persönlichen politischen Meinungen;
Gegen die Bedingungen der dir von Tinder gewährten Lizenz (siehe Abschnitt 6 unten) zu verstoßen;
private oder eigentumsrechtlich geschützte Informationen offenzulegen, zu deren Offenlegung Sie nicht berechtigt sind,
ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Tinder Memberinhalte oder unsere Inhalte oder urheberrechtlich geschütztes Material, Bilder, Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken oder anderes geistiges Eigentum, Inhalte oder eigentumsrechtlich geschützte Informationen, die über unsere Dienste zugänglich sind, zu kopieren, zu verändern, zu übertragen, zu verteilen oder davon abgeleitete Werke zu erstellen,
zu äußern oder zu implizieren, dass Tinder von Ihnen getroffene Aussagen unterstützt,
Robots, Crawler, Anwendung zum Durchsuchen/Datenabruf von Websites, Proxy- oder andere manuelle oder automatische Hilfsmittel bzw. Geräte, Methoden oder Verfahren zu nutzen, um auf die Navigationsstruktur oder die Darstellung unserer Dienste oder ihrer Inhalte zuzugreifen, diese abzurufen, bei diesen „Data-Mining” zu betreiben oder diese in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder zu umgehen,
Viren oder anderen bösartigen Code hochzuladen oder auf andere Weise die Sicherheit unserer Dienste zu gefährden,
Header zu fälschen oder Kennungen anderweitig zu manipulieren, um die Herkunft der über unsere Dienste übertragenen oder empfangenen Inhalte zu verschleiern,
irgendwelche Teile des Dienstes ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Tinder zu „framen“ oder zu „spiegeln“,
Meta-Tags oder Code oder andere informationstechnische Hilfsmittel, die einen Verweis auf Tinder oder die Plattform (oder eine Marke, einen Handelsnamen, eine Dienstleistungsmarke, ein Logo oder einen Slogan von Tinder) enthalten zu nutzen, um Personen zu irgendeinem Zweck auf eine andere Website zu leiten,
irgendeinen Teil unserer Dienste zu modifizieren, anzupassen, in Unterlizenz zu vergeben, zu übersetzen, zu verkaufen zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren oder andere dazu zu bringen, dies zu tun,
Ohne unsere schriftliche Zustimmung Apps von Drittanbietern zu nutzen oder zu entwickeln, die direkt mit unseren Diensten oder mit Member Content oder Informationen von Membern interagieren, wozu auch KI und Systeme des maschinellen Lernens gehören;
Die Programmieroberfläche für die Tinder-App ohne unsere schriftliche Erlaubnis zu nutzen, darauf zuzugreifen oder sie zu veröffentlichen;
die Schwachstellen unserer Dienste oder eines Systems oder Netzwerks zu untersuchen, zu scannen oder zu testen,
zu Aktivitäten, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu ermutigen, diese zu fördern oder zu dulden,
ein neues Konto zu erstellen, nachdem wir Ihr Konto gesperrt oder gekündigt haben, es sei denn, wir erlauben Ihnen dieses ausdrücklich oder
Falsche, irreführende oder offensichtlich unbegründete Meldungen über das Verhalten oder den Content eines Members zu machen, oder ein von Tinder zur Verfügung gestelltes Meldesystem oder Einspruchssystem zu missbrauchen.
Sollten Sie eines der vorgenannten Dinge tun, so führt dies zum automatischen Widerruf der Ihnen gemäß diesen Nutzungsbedingungen gewährten Lizenz und jeglicher Berechtigung zum Zugriff auf die Dienste.
2d. Verbotene Inhalte
Tinder verbietet das Hochladen oder Teilen von Content, der
Vernünftigerweise als anstößig, belästigend, verärgernd, beschämend oder erschreckend empfunden werden könnte;
Obszöne, pornographische oder gewalttätige Inhalte enthält oder anderweitig geeignet ist, die Menschenwürde zu verletzen, oder Nacktheit enthält;
Beleidigend, herabwürdigend, bedrohend oder diskriminierend ist oder Rassismus, Sexismus, Hass oder Fanatismus fördert oder dazu aufruft;
Illegal ist oder illegale Aktivitäten fördert oder erleichtert, einschließlich insbesondere Terrorismus, Menschenhandel, Geldschmuggel, Kindesmissbrauch und -ausbeutung oder die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass;
Zu Aktivitäten ermutigt oder diese fördert, die dem Member oder einer anderen Person schaden könnten, einschließlich insbesondere Werbung für Selbstverletzung, Essstörungen, gefährliche Challenges, gewalttätigen Extremismus oder schädliche Falschinformationen;
die ehrverletzend, verleumderisch oder unwahr sind,
Mit kommerziellen Aktivitäten in Verbindung steht (einschließlich insbesondere Verkauf, Wettbewerbe, Beschäftigungs- oder Investitionsmöglichkeiten, Werbemaßnahmen und Werbung, Dienstleistungsanfragen, Sexarbeit, „Sugar Daddy“- oder „Sugar Baby“-Beziehungen, Links zu anderen Websites oder gebührenpflichtige Premiumgebühr-Telefonnummern);
Die Übertragung von Junkmail oder Spam beinhaltet oder ermöglicht;
Spyware, Adware, Viren, defekte Dateien, Wurmprogramme oder anderen bösartigen Code enthalten, die darauf abzielen bzw. der darauf abzielt, Software, Hardware, Telekommunikation, Netzwerke, Server oder sonstige Geräte zu unterbrechen, zu beschädigen oder ihre Funktionalität einzuschränken oder zu stören, Trojaner oder sonstige Materialien, die darauf abzielen, Daten oder personenbezogene Informationen von Tinder oder anderswo zu beschädigen, in sie einzugreifen, sie unbefugt abzufangen oder sie sich von anderen anzueignen,
die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Rechte am geistigen Eigentum und Datenschutzrechte),
die Abbildung oder Darstellung einer anderen Person ohne deren Zustimmung (oder im Falle von Minderjährigen, eines berechtigten Elternteils oder einer erziehungsberechtigten Person) enthalten,
Eine Abbildung oder Darstellung einer minderjährigen Person enthält, die nicht von einem Elternteil oder einer erziehungsberechtigten Person begleitet wird oder nicht vollständig bekleidet ist, oder ansonsten eine minderjährige Person zeigt oder andeutet, die an sexuellen Handlungen teilnimmt;
Nicht mit der beabsichtigten Nutzung der Dienste vereinbar ist; oder
Dem Ruf von Tinder oder seinen verbundenen Unternehmen schadet, d.h. das Hochladen oder Teilen von Content auf der Tinder-Plattform, der Tinder oder seine verbundenen Unternehmen verleumdet oder einen Missbrauch des Dienstes oder eines von den verbundenen Unternehmen von Tinder bereitgestellten Dienstes befürwortet.
Das Hochladen oder Teilen von Inhalten, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen („verbotene Inhalte“), kann zur sofortigen Sperrung oder Kündigung Ihres Kontos führen.
3. INHALTE
Es ist wichtig, dass Sie Ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Inhalte auf unseren Diensten verstehen, einschließlich aller Inhalte, die Sie bereitstellen oder veröffentlichen. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, unangemessene Inhalte zu veröffentlichen.
Während der Nutzung unserer Dienste hast du Zugriff auf: (i) Content, den du während der Nutzung unserer Dienste hochlädst, bereitstellst oder teilst, auch wenn dieser von unseren Diensten vorgeschlagen wird ("dein Content"), (ii) Content, den andere Member während der Nutzung unserer Dienste hochladen oder bereitstellen ("Member-Content"), und (iii) Content, den Tinder auf und über unsere Dienste bereitstellt ("unser Content").
Von Zeit zu Zeit kann Tinder bestimmte Software-Technologien, die künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen verwenden ("KI-Technologien"), als Teil der Dienste selbst einsetzen oder für dich verfügbar machen. Du bist allein für allen Content verantwortlich, den du mit solchen KI-Technologien erstellst, hochlädst oder teilst. In dieser Vereinbarung umfasst „Content“ insbesondere auch alle Texte, Bilder, Videos, Audio oder sonstige Materialien auf unseren Diensten, einschließlich der Informationen auf Memberprofilen und in Direct-Messages zwischen Membern und allen von KI-Technologien generierten Content, den du erstellst, hochlädst oder teilst.
3a. IHRE INHALTE
Sie sind für Ihre Inhalte verantwortlich. Teilen Sie keine Inhalte, von denen Sie nicht möchten, dass andere sie sehen, die gegen diese Vereinbarung verstoßen würden oder die Sie oder uns einer rechtlichen Haftung aussetzen könnten.
Du bist allein für deinen Content verantwortlich und haftest allein dafür und erklärst sich daher damit einverstanden, uns für alle im Zusammenhang mit deinem Content erhobenen Ansprüche zu entschädigen, freizustellen und schadlos zu halten.
Du erklärst uns gegenüber verbindlich und garantierst uns, dass die Informationen, die du uns oder anderen Membern zur Verfügung stellst, zutreffen, einschließlich (gegebenenfalls) aller über externe Quellen übermittelten Informationen, und dass du deine Kontoinformationen jeweils aktualisierst, um sicherzustellen, dass sie korrekt sind. Der in deinem individuellen Profil enthaltene Content sollte für die beabsichtigte Nutzung unserer Dienste relevant sein. Du darfst keine verbotenen Contents hochladen, und außerdem muss dein Content den Community-Guidelines entsprechen.
Du darfst keine persönlichen Kontakt-, Bank- oder Peer-to-Peer-Zahlungsinformationen veröffentlichen, weder deine eigenen noch die einer anderen Person (z.B. Namen, Privatadressen oder Postleitzahlen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, URLs, Kredit-/Debitkarten, Peer-to-Peer-Zahlungsmitgliedsnamen oder andere Bankdaten). Wenn du dich dazu entscheidest, anderen Membern personenbezogene Daten über dich mitzuteilen, tust du dies auf eigene Gefahr. Wir empfehlen dir dringend, bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Internet vorsichtig zu sein.
Ihr individuelles Profil ist für andere Menschen auf der ganzen Welt sichtbar; prüfen Sie daher vor dem Posten von Beiträgen, dass Sie kein Problem damit haben, Ihre jeweiligen Inhalte zu teilen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihre Inhalte von anderen Membern angeschaut werden können und dass möglicherweise andere Member Ihre Inhalte ungeachtet dieser Nutzungsbedingungen an Dritte weitergeben. Durch das Hochladen Ihrer Inhalte erklären Sie uns gegenüber und sichern uns gegenüber zu, dass Sie über alle erforderlichen Rechte und Lizenzen dafür verfügen und Sie erteilen uns automatisch eine Lizenz zur Nutzung Ihrer Inhalte gemäß Abschnitt 7 unten.
Wir stellen möglicherweise Tools und Funktionen zur Verfügung, die eine bessere individuelle Gestaltung deines Contents und des Member Contents ermöglichen, und wir entwickeln ständig neue Technologien, um unsere Dienste zu verbessern. Einige Tools oder Funktionen/Features können es dir ermöglichen, Content auf der Grundlage deines Contents zu erstellen oder zu verbessern, auch durch die Nutzung von KI-Technologie. Das ist dann immer noch dein Content, und du bist für diesen Content und seine Richtigkeit verantwortlich, ebenso wie für deine Nutzung dieses Contents innerhalb unserer Dienste sowie für alle auf der Grundlage deines Contents getroffenen Entscheidungen, ergriffenen und unterlassenen Handlungen. Sei vorsichtig bei der Auswahl und Weitergabe deines Contents.
Mit der Nutzung unserer Dienste erteilst du uns die Erlaubnis, deinen Content einschließlich Messages und anderer Kommunikation zu analysieren, darauf zuzugreifen, ihn zu speichern und zu benutzen, um unsere Dienste und Produkte, u. a. durch maschinelles Lernen und andere automatisierte Technologien, in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu beobachten, zu entwickeln, zu personalisieren und zu verbessern.
Dir ist bekannt und du stimmst zu, dass wir deinen Content überwachen oder überprüfen können und dass wir das Recht haben, deinen Content jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen zu entfernen, zu löschen, zu bearbeiten, einzuschränken oder zu sperren oder den Zugriff darauf zu verhindern. Wenn dein Content nach dem Recht einer Rechtsordnung, in dem unsere Dienste verfügbar sind, verboten ist, können wir ihn entfernen, auch wenn er an deinem Standort nicht illegal ist. Darüber hinaus ist dir bekannt und du stimmst zu, dass wir nicht verpflichtet sind, deinen Content anzuzeigen oder zu überprüfen.
3b. MEMBERINHALTE
Zwar hast du Zugriff auf Member Content, dieser gehört dir jedoch nicht und du darfst Member Content weder kopieren noch für andere als die in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Zwecke verwenden.
Andere Member teilen ebenfalls Inhalte auf unseren Diensten. Memberinhalte gehören dem Member, das den Inhalt gepostet hat, werden auf unseren Servern gespeichert und auf Anweisung dieses Members gezeigt.
Du solltest Member Content immer sorgfältig prüfen und seine Richtigkeit unabhängig verifizieren. Andere Member können Tools verwenden, um Content zu erstellen oder zu verbessern, der auf dem von ihnen eingestellten Member Content basiert. Member Content kann voreingenommene, falsche, schädliche, beleidigende oder irreführende Informationen enthalten. Andere Member sind für ihren Member Content sowie für aufgrund ihrer Nutzung des Member Contents getroffene Entscheidungen, unternommene und unterlassene Handlungen selbst verantwortlich. Tinder lehnt jegliche Verantwortung für solchen Member Content ausdrücklich ab.
Du hast keine Rechte in Bezug auf Member Content und darfst Member Content, sofern nicht ausdrücklich von Tinder genehmigt, nur in dem Umfang nutzen, in dem deine Nutzung mit dem Zweck unserer Dienste vereinbar ist, nämlich miteinander zu kommunizieren und einander kennenzulernen. Du darfst Member Content nicht kopieren und Member Content auch nicht für kommerzielle Zwecke, Spam, Belästigungen oder rechtswidrige Drohungen verwenden. Wir behalten uns das Recht vor, dein Konto zu kündigen, wenn du Member Content missbräuchlich verwendest. Die Nutzungsbeschränkungen für verbotenen Content in Abschnitt 2 gelten sowohl für deine Nutzung von Member Content als auch für sonstigen Content. Weitere Informationen zu der Reihenfolge der vorgeschlagenen Profile findest du unter Die Methode hinter unserem Matching.
3c. UNSERE INHALTE
Tinder ist Eigentümerin oder Lizenznehmerin alles anderen Contents auf unseren Diensten.
Zwischen dir und Tinder gilt: Alle anderen Texte, Content, Grafiken, Benutzeroberflächen, Marken, Logos, Sounds, Grafiken, Bilder und sonstige geistige Eigentumsgegenstände, die in unseren Diensten erscheinen oder eingefügt sind, sind unser Eigentum, werden von uns kontrolliert oder lizenziert und sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte geschützt. Alle Eigentums-, Inhaber- und sonstigen Rechte an unserem Content verbleiben stets bei uns. Wir gewähren dir eine eingeschränkte Lizenz für den Zugriff auf unseren Content und dessen Nutzung gemäß Abschnitt 6 unten und behalten uns alle anderen Rechte vor.
4. MELDUNG VON UNANGEMESSENEN INHALTEN UND FEHLVERHALTEN
Tinder toleriert keine unangemessenen Contents oder Verhaltensweisen auf unseren Diensten.
Wir setzen uns für eine positive und respektvolle Community ein und dulden keine unangemessenen Inhalte oder Fehlverhalten, weder innerhalb noch außerhalb der Dienste (insbesondere auch Dienste, die von unseren verbundenen Unternehmen betrieben werden). Wir empfehlen dir, unangemessene Member-Content oder Fehlverhalten anderer Member zu melden. DU kannst Member direkt über den Link „Member melden“ im Profil eines Members oder im Messaging-Tool melden. Du kannst dich auch an den Kundensupport wenden.
Wie in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt, können wir zur Sicherheit und zum Schutz unserer Member Daten zwischen unseren verbundenen Unternehmen austauschen und erforderliche Maßnahmen ergreifen, wenn wir der Meinung sind, dass du gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hast; dazu gehört auch, dass wir dich von unseren Diensten und/oder den Diensten unserer verbundenen Unternehmen (wie etwa Hinge, Plenty of Fish, OkCupid, Match, Meetic, BLK, LoveScout24, OurTime, und Pairs; siehe unsere Sicherheitsseite für weitere Details) ausschließen können und/oder dich daran hindern können, neue Konten zu erstellen. Du nimmst zur Kenntnis und erklärst dich damit einverstanden, dass wir keine Informationen zu deinem Konto an dich weitergeben dürfen, wenn dies die Sicherheit oder der Datenschutz anderer Member beeinträchtigen könnte.
Memberinhalte unterliegen den Regelungen und Bestimmungen der Unterabschnitte 512(c) und/oder 512(d) Digital Millenium Copyright Act 1998 der USA. Für die Einreichung einer Beschwerde in Bezug auf Memberinhalte, die möglicherweise eine Verletzung des geistigen Eigentums darstellen, siehe Abschnitt 12 (Digital Millennium Copyright Act) unten.
Wir verwenden eine Kombination aus automatisierten Tools und menschlichen Prüfern, um die Einhaltung unserer Content-Regeln zu gewährleisten. Hierzu gehören auch Technologien zur proaktiven Erkennung und Entfernung bestimmter unzulässiger Materialien. Wir ermutigen unsere Member auch, uns jeden unangemessenen Inhalt zu melden, auf den sie stoßen. Allgemein sind unser System und die diesbezüglichen Prozesse darauf ausgelegt, die schwerwiegendsten und schädlichsten Verstöße (z. B. Materialien zur sexuellen Ausbeutung von Kindern oder terroristische Inhalte) mit Vorrang zu erkennen und zu entfernen, auch wenn solche Inhalte nur selten vorkommen. Weitere Informationen darüber, wie wir Inhalte moderieren, findest du auf unserer Sicherheitsseite.
Verstöße können zu Konsequenzen führen, von einer Verwarnung für weniger schwerwiegende Verstöße bis hin zur Sperrung des Kontos für schwerwiegendere oder wiederholte Verstöße. So führen eindeutig illegale und schädliche Contents, wie z. B. terroristische Inhalte oder Material zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, zu einer Sperrung. Wenn du glaubst, dass dein Content fälschlicherweise entfernt wurde, kannst du bei uns widersprechen. Weitere Informationen dazu findest du hier.
Eindeutig unbegründete Meldungen können zu Maßnahmen gegen die meldende Person führen. Bei der Bewertung einer missbräuchlichen Meldung berücksichtigen wir Faktoren wie etwa Anhaltspunkte dafür, dass die Meldung durch Voreingenommenheit oder Hass motiviert war (z. B. aufgrund geschützter Eigenschaften wie Rasse, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität) oder eine andere böswillige Absicht bestand. Wiederholtes Einreichen eindeutig unbegründeter Meldungen führt zu einer Sperre.
5. DATENSCHUTZ
Datenschutz ist uns wichtig. Wir haben dafür eine eigene Richtlinie und du erklärst dich einverstanden, sie zu lesen.
Informationen darüber, wie Tinder und seine verbundenen Unternehmen deine personenbezogenen Daten erfassen, verwenden und weitergeben, findest du in unserer Datenschutzrichtlinie. Durch die Nutzung unserer Dienste erklärst du dich damit einverstanden, dass wir deine personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie verwenden dürfen.
6. RECHTE, DIE IHNEN VON TINDER GEWÄHRT WERDEN
Tinder gewährt Ihnen das Recht, unsere Dienste gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Solange Sie diese Nutzungsbedingungen einhalten, gewährt Tinder Ihnen eine persönliche, weltweite, lizenzgebührenfreie, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf unsere Dienste und für deren Nutzung für Zwecke, die von Tinder beabsichtigt und nach diesen Nutzungsbedingungen und dem geltenden Recht erlaubt sind. Diese Lizenz und jegliche Berechtigung zum Zugriff auf den Dienst werden automatisch widerrufen, falls Sie diese Nutzungsbedingungen nicht einhalten.
7. RECHTE, DIE SIE TINDER GEWÄHREN
Ihnen gehören alle Inhalte, die Sie Tinder zur Verfügung stellen, jedoch gewähren Sie uns auch das Recht, Ihre Inhalte gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen.
Mit der Erstellung eines Kontos gewährst du Tinder ein weltweites, unbefristetes, übertragbares, unterlizenzierbares, lizenzgebührenfreies Lizenzrecht, deinen Content, einschließlich (etwaiger) Informationen, deren Abruf aus Drittquellen du uns erlaubst, ganz oder teilweise auf jede Art und Weise und in jedem Format oder Medium, das derzeit bekannt ist oder in Zukunft entwickelt wird, zu hosten, zu speichern, zu verwenden, zu kopieren, anzuzeigen, zu reproduzieren, anzupassen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu verändern, umzuformatieren, in andere Werke einzubinden, zu bewerben, zu vertreiben und auf andere Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Du gewährst Tinder ferner ein weltweites, unbefristetes, übertragbares, unterlizenzierbares, lizenzgebührenfreies Lizenzrecht, (a) deinen Content im für die Erfüllung seiner Verpflichtungen und die Ausübung seiner Rechte aus dieser Vereinbarung erforderlichen Umfang zu erheben und zu verwenden und (b) die Dienste und andere Produkte oder Dienstleistungen zu schulen, zu entwickeln, anzupassen, zu ändern, zu erweitern oder zu verbessern, auch mittels unserer Nutzung von KI-Technologie. Du erkennst an, dass die Dienste von Tinder durch empfangene und generierte Informationen (einschließlich deines Contents) "lernen" und sich verbessern können und anschließend nicht mehr "verlernen" können.
Tinders Lizenz für deinen Content ist nicht-ausschließlich, allerdings ist Tinders Lizenz ausschließlich für abgeleitete Werke, die durch die Nutzung unserer Dienste (auch mittels unserer Nutzung von KI-Technologie) erstellt wurden. So hätte Tinder beispielsweise eine ausschließliche Lizenz an Screenshots unserer Dienste, die deinen Content enthalten.
Damit Tinder die Nutzung deines Contents außerhalb unserer Dienste verhindern kann, ermächtigst du Tinder außerdem, in deinem Namen zu handeln, wenn andere Member oder Dritte deinen Content aus unseren Diensten rechtswidrig nutzen. Dies umfasst ausdrücklich die Berechtigung, aber nicht die Pflicht, Mitteilungen gemäß 17 U.S.C. § 512(c)(3) (d.h. DMCA-Löschungsmitteilungen) in deinem Namen zu versenden wenn dein Content von Dritten außerhalb unserer Dienste entnommen und verwendet wird. Tinder ist nicht verpflichtet, irgendwelche Maßnahmen im Hinblick auf die Nutzung deines Contents durch andere Member oder Dritte zu ergreifen.
Tinders Lizenz an deinem Content gilt vorbehaltlich deiner Rechte nach anwendbarem Recht (z.B. dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, soweit Content personenbezogene Daten im Sinne der entsprechenden Rechtsvorschriften enthält). Als Gegenleistung dafür, dass Tinder dir die Nutzung unserer Dienste gestattet, stimmst du zu, dass wir, unsere verbundenen Unternehmen und unsere externen Partner Werbung in unseren Diensten schalten können. Wenn du Tinder Vorschläge oder Feedback in Bezug auf unsere Dienste sendest, erklärst du dich damit einverstanden, dass Tinder dieses Feedback für jeden beliebigen Zweck verwenden und weitergeben darf, ohne dich dafür zu entlohnen, und zu verzichtest auf jegliche Rechte an solchen Vorschlägen oder Feedback.
Du erklärst dich damit einverstanden, dass Tinder auf deine Kontoinformationen, einschließlich deines Contents, zugreifen und sie aufbewahren und offenlegen darf, wenn dies erforderlich ist, weil es rechtlich vorgeschrieben ist oder weil nach Treu und Glauben dieser Zugriff, diese Speicherung oder Offenlegung vernünftigerweise erforderlich ist, um (i) entsprechende gerichtliche Anordnungen zu erfüllen, (ii) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (iii) auf Ansprüche aufgrund einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter durch Content zu reagieren, (iv) deine Anfragen an den Kund*innenservice zu beantworten, (v) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des Unternehmens oder einer anderen Person zu schützen, (vi) Untersuchungen in Bezug auf illegale Aktivitäten, vermuteten Betrug oder anderes Fehlverhalten durchzuführen, solches Verhalten zu verhindern oder sonstige Maßnahmen diesbezüglich zu ergreifen, oder (vii) die Anfragen anderer Member von Tinder im Zusammenhang mit deren Rechte an personenbezogenen Daten zu erfüllen.
KÄUFE UND AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG VON ABONNEMENTS
Sie haben die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen von Tinder zu erwerben. Wenn Sie ein Abonnement erwerben, verlängert sich dieses automatisch und es fallen Kosten für Sie an, bis Sie es kündigen.
Tinder kann Produkte und Dienstleistungen zum Kauf über iTunes, Google Play oder andere von Tinder autorisierte externe Dienste anbieten (jeweils „externer Dienst“ sowie alle darüber getätigten Käufe „externer Kauf“). Tinder kann auch auf der Website oder in der App Produkte und Dienstleistungen zum Kauf per Kreditkarte oder andere Zahlungsabwickler anbieten („interne Käufe“).
Wenn Sie ein Abonnement kaufen, verlängert sich dieses automatisch, bis Sie es kündigen und gemäß den Nutzungsbedingungen, die Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs mitgeteilt wurden und wie unten näher beschrieben.
Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, haben Sie bis zum Ende Ihres Abonnementzeitraums weiterhin Zugriff auf die mit Ihrem Abonnement verbundenen Vorteile, die danach erlöschen.Da unsere Dienste ohne Abonnement genutzt werden können, führt die Kündigung Ihres Abonnements nicht dazu, dass Ihr Profil aus unseren Diensten entfernt wird. Für die vollständige Kündigung Ihres Kontos müssen Sie Ihr Konto gemäß Abschnitt 9 kündigen bzw. löschen.
Tinder ist ein global agierendes Unternehmen und unsere Preisgestaltung hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Wir bieten häufig Sondertarife an, die je nach Region, Abonnementdauer, Bundlegröße, früheren Käufen, Kontoaktivitäten usw. variieren können. Weiterhin testen wir regelmäßig neue Features und Bezahlmethoden. Wenn Sie Ihr Abonnement nicht rechtzeitig kündigen, wird Ihr Abonnement ohne weitere Maßnahmen Ihrerseits zum vollen zum Kaufzeitpunkt angegeben Preis verlängert, und Sie ermächtigen uns, diese Beträge über Ihre Zahlungsmethode zu belasten. Soweit rechtlich zulässig, behalten wir uns das Recht vor, auch ohne vorherige Ankündigung, die verfügbare Menge an Produkten, Funktionen/Features, Dienstleistungen oder anderen Angeboten zu begrenzen oder deren Bereitstellung einzustellen, Bedingungen für das Einlösen von Gutscheinen, Rabatten, Angeboten oder anderen Werbeaktionen festzulegen, Membern die Durchführung jeglicher Transaktionen zu verweigern und uns zu weigern, einzelnen Membern Produkte, Dienstleistungen oder andere Angebote bereitzustellen.
8a. EXTERNE KÄUFE UND ABONNEMENTS
Externe Käufe, einschließlich Abonnements, können über den jeweiligen externen Dienst abgewickelt werden; in diesem Fall müssen diese Käufe über Ihr Konto bei dem externen Dienst (Ihr „Externe-Dienste-Konto“) abgewickelt werden. Abonnements verlängern sich automatisch, bis Sie kündigen.
Wenn Sie einen Kauf innerhalb des Dienstes tätigen, wird Ihnen möglicherweise die Option angeboten, über einen externen Dienst zu bezahlen, beispielsweise mit Ihrer Apple-ID oder Ihrem Google Play-Konto (Ihr „Externe-Dienste-Konto“), und Ihr Externe-Dienste-Konto wird mit dem Kaufpreis gemäß den Bestimmungen, die Ihnen zum Kaufzeitpunkt mitgeteilt werden, sowie den allgemeinen Bestimmungen, die für Ihr Externe-Dienste-Konto gelten, belastet. Einige externe Dienste berechnen Ihnen möglicherweise Umsatzsteuer, die von Ihrem Wohnort abhängig ist und sich gelegentlich ändern kann.
Wenn Ihr externer Kauf ein sich automatisch verlängerndes Abonnement umfasst, wird Ihr Externe-Dienste-Konto solange regelmäßig mit den Abonnementkosten belastet, bis Sie es kündigen. Nach Ablauf Ihrer ersten Abonnementlaufzeit und erneut nach jeder weiteren Abonnementlaufzeit wird das Abonnement automatisch zu dem Preis und für den Zeitraum weitergeführt, dem Sie zugestimmt haben, als Sie das Abonnement abgeschlossen haben. Wenn Sie ein vergünstigtes Werbeangebot erhalten haben, kann sich Ihr Preis gemäß den Bestimmungen dieses Angebots nach Ablauf der ersten Abonnementlaufzeit für jegliche nachfolgende Verlängerungslaufzeit erhöhen.
So kündigen Sie ein Abonnement: Falls Sie keine automatische Verlängerung Ihres Abos wünschen oder wenn Sie Ihr Abo ändern oder beenden möchten, müssen Sie sich in Ihrem Externe-Dienste-Konto anmelden und den Anweisungen zum Verwalten oder Kündigen Ihres Abonnements folgen, was auch gilt, wenn Sie Ihr Konto bei uns oder die App von Ihrem Gerät gelöscht haben. Wenn Sie beispielsweise Ihr Abonnement über Ihre Apple-ID abgeschlossen haben, wird die Kündigung durch Apple und nicht durch Tinder durchgeführt. Zur Kündigung im Falle eines über Ihre Apple-ID getätigten Kaufs, gehen Sie in der App zu „Einstellungen“ und befolgen Sie die Anweisungen zur Kündigung. Sie können auch Hilfe beim Apple Support anfordern.
Genauso erfolgt die Kündigung über Google, wenn Sie sich bei Google Play angemeldet haben. Zur Kündigung im Falle eines über Google Play getätigten Kaufs, starten Sie die Google Play-App auf Ihrem Mobilgerät und navigieren Sie zu „Einstellungen“. Sie können auch bei Google Play Hilfe anfordern. Wenn Sie ein Abonnement kündigen, können Sie den gekündigten Dienst bis zum Ende Ihrer dann aktuellen Abonnementlaufzeit weiter nutzen. Nach Ablauf Ihrer dann aktuellen Laufzeit wird das Abonnement nicht verlängert.
Wenn Sie einer Abbuchung widersprechen oder eine über Ihr Externe-Dienste-Konto getätigte Zahlung auf andere Weise rückgängig machen, kann Tinder Ihr Konto nach eigenem Ermessen aufgrund der Annahme, dass Sie kein Tinder-Abonnement wünschen, sofort kündigen. Für den Fall, dass Ihr Widerspruch oder Ihre Rückbuchung abgelehnt wird, wenden Sie sich bitte an den Kund*innenservice. Tinder behält alle von Ihrem Externe-Dienste-Konto abgebuchten Beträge ein, bis Sie Ihr Abonnement über Ihr Externe-Dienste-Konto kündigen. Bestimmte Member haben möglicherweise Anspruch auf eine Rückerstattung. Weitere Informationen finden Sie in Abschnitt 8d unten.
8b. INTERNE KÄUFE UND ABONNEMENTS
Interne Käufe, einschließlich Abonnements, werden über die Zahlungsmethode abgewickelt, die Sie auf der Website oder in der App angeben. Abonnements verlängern sich automatisch, bis Sie kündigen.
Wenn Sie einen internen Kauf tätigen, erklären Sie sich damit einverstanden, die Ihnen für die von Ihnen ausgewählten Dienste angezeigten Preise sowie etwaige darauf anfallende Umsatzsteuern oder ähnliche Steuern zu zahlen (die sich gelegentlich ändern können) und sie ermächtigen Tinder, die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode (Ihre „Zahlungsmethode“) zu belasten. Tinder kann etwaige Rechnungsfehler oder -irrtümer korrigieren, auch wenn wir bereits eine Zahlung angefordert oder erhalten haben. Wenn Sie einer Abbuchung widersprechen oder eine über Ihre Zahlungsmethode getätigte Zahlung auf andere Weise rückgängig machen, kann Tinder Ihr Konto nach eigenem Ermessen auf Grundlage dessen, dass Sie beschlossen haben, dass Sie kein Tinder-Abonnement wünschen, sofort kündigen. Für den Fall, dass Ihr Widerspruch gegen die Abbuchung oder eine andere Zahlungsrückbuchung revidiert wird, wenden Sie sich bitte an den Kund*innenservice.
Wenn Ihr interner Kauf ein sich automatisch verlängerndes Abonnement beinhaltet, wird Ihre Zahlungsmethode solange regelmäßig für das Abonnement belastet bis Sie es kündigen. Nach Ablauf Ihrer ersten Abonnementlaufzeit und erneut nach jeder weiteren Abonnementlaufzeit wird Ihr Abonnement automatisch zu dem Preis und für den Zeitraum weitergeführt, dem Sie zugestimmt haben, als Sie das Abonnement abgeschlossen haben, und zwar bis Sie es kündigen.
Um ein Abonnement zu kündigen, melden Sie sich auf der Website oder in der App an und gehen Sie zum Kontobereich. Wenn Sie ein Abonnement kündigen, können Sie den gekündigten Dienst bis zum Ende Ihrer dann aktuellen Abonnementlaufzeit weiter nutzen. Nach Ablauf Ihrer dann aktuellen Laufzeit wird das Abonnement nicht verlängert.
Sie können die Informationen zu Ihren Zahlungsmethoden bearbeiten, indem Sie das Einstellungstool verwenden und dem Link folgen, um Ihr Upgrade enden zu lassen. Wenn eine Zahlung aufgrund einer Ablauffrist, unzureichender Deckung oder aus anderen Gründen nicht erfolgreich verarbeitet werden kann, schulden Sie uns weiterhin alle nicht eingezogenen Beträge und Sie ermächtigen uns, die Zahlungsmethode weiterhin zu belasten, sofern diese aktualisiert wird. Dies kann zu einer Änderung der Daten führen, an denen die Zahlungen abgerechnet werden.
Außerdem autorisieren Sie uns, aktualisierte oder neue Ablaufdaten und Kartennummern für Ihre Kredit- oder Debitkarte, die vom Aussteller Ihrer Kredit- oder Debitkarte bereitgestellt werden, zu empfangen. Ihre Zahlungsbedingungen sind von Ihrer Zahlungsmethode abhängig und richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Finanzinstitut, ihrem Kreditkartenaussteller oder dem sonstigem Anbieter ihrer gewählten Zahlungsmethode. Wenn Sie außerhalb des amerikanischen Kontinents ansässig sind, stimmen Sie zu, dass Ihre Zahlung an Tinder über MTCH Technology Services Limited abgewickelt werden kann. Bestimmte Member haben möglicherweise Anspruch auf eine Rückerstattung. Weitere Informationen finden Sie in Abschnitt 8d unten.
8c. VIRTUELLE GEGENSTÄNDE
Virtuelle Gegenstände sind nicht erstattungsfähig und unterliegen bestimmten Bedingungen.
Gelegentlich kann Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, eine begrenzte, persönliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zu erwerben, um spezielle Funktionen/Features mit begrenzter Nutzung zu nutzen oder darauf zuzugreifen, wozu etwa Guthaben gehören, die für virtuelle Gegenstände wie Super-Likes, Boosts, Live-Credits oder Geschenke („virtuelle Gegenstände“) von Tinder eingelöst werden können. Sie dürfen virtuelle Gegenstände nur von uns oder unseren autorisierten Partnern über unsere Dienste erwerben.
Virtuelle Gegenstände unterliegen einem eingeschränkten Lizenzrecht, das durch diese Vereinbarung geregelt wird, und sofern nicht anderweitig durch geltendes Recht verboten, wird kein Recht zur Begründung von Eigentum an den virtuellen Gegenständen oder zur Ausübung der damit verbundenen Rechte an Sie übertragen oder abgetreten. Diese Vereinbarung ist nicht als Verkauf irgendwelcher Rechte an virtuellen Gegenständen zu verstehen.
Ein in Ihrem Konto angezeigtes Guthaben für virtuelle Gegenstände stellt kein reales Guthaben und keinen gespeicherten Wert dar, sondern ist ein Maß für den Umfang Ihrer Lizenz. Für virtuelle Gegenstände fallen keine Gebühren für die Nichtnutzung an; die Ihnen für virtuelle Gegenstände gewährte Lizenz endet jedoch gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung, entweder dann, wenn Tinder die Bereitstellung seiner Dienste einstellt oder ansonsten Ihr Konto geschlossen bzw. gekündigt wird, je nachdem was eher eintritt.
Tinder behält sich nach alleinigem Ermessen das Recht vor, Gebühren für das Recht auf Zugang zu oder die Nutzung von virtuellen Gegenständen zu erheben und/oder virtuelle Gegenstände kostenlos oder kostenpflichtig zu verteilen. Tinder ist berechtigt, virtuelle Gegenstände jederzeit zu verwalten, zu regulieren, zu kontrollieren, zu verändern oder zu entfernen, wozu das Ergreifen von Maßnahmen gehört, die sich auf den wahrgenommenen Wert oder den Kaufpreis (sofern zutreffend) jeglicher virtueller Gegenstände auswirken können. Tinder haftet weder Ihnen noch Dritten gegenüber, falls Tinder eines dieser Rechte ausübt. Die Übertragung virtueller Gegenstände ist unzulässig, und Sie dürfen virtuelle Gegenstände nicht verkaufen, einlösen oder anderweitig an eine natürliche oder juristische Person übertragen. Virtuelle Gegenstände dürfen ausschließlich über den Dienst eingelöst werden.
ALLE KÄUFE UND EINLÖSUNGEN VON VIRTUELLEN GEGENSTÄNDEN, DIE ÜBER UNSERE DIENSTE ERFOLGEN, SIND ENDGÜLTIG UND KÖNNEN NICHT RÜCKERSTATTET WERDEN. SIE ERKENNEN AN, DASS TINDER AUS KEINERLEI GRÜNDEN ZU EINER RÜCKERSTATTUNG VERPFLICHTET IST, UND DASS SIE BEI EINER KONTOSCHLIESSUNG KEIN GELD ODER EINE ANDERE VERGÜTUNG FÜR NICHT GENUTZTE VIRTUELLE GEGENSTÄNDE ERHALTEN, EGAL OB DIE SCHLIESSUNG FREIWILLIG ODER UNFREIWILLIG ERFOLGT IST.
8d. RÜCKERSTATTUNGEN
Grundsätzlich gilt für alle Käufe, dass sie nicht erstattungsfähig sind. Besondere Rückerstattungsregelungen gelten für die EU, den EWR, das Vereinigten Königreich, die Schweiz, Korea und Israel. Besondere Rückerstattungsregelungen gelten auch für Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Illinois, Iowa, Minnesota, New York, North Carolina, Ohio, Rhode Island und Wisconsin.
Grundsätzlich sind alle Käufe endgültig und nicht erstattungsfähig, und es gibt keine Rückerstattungen oder Gutschriften für teilweise genutzte Zeiträume, es sei denn, Rückerstattungen sind in der für Sie geltenden Rechtsordnung gesetzlich vorgeschrieben.
Für Abonnent*innen mit Wohnsitz in der EU, im EWR, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz:
Gemäß dem örtlichen Recht haben Sie innerhalb von 14 Tagen nach Beginn des Abonnements Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung. Diese 14-Tage-Frist beginnt mit Inkrafttreten des Abos.
Für Abonnent*innen mit Wohnsitz in Deutschland:
Sie können Ihr Abonnement nach der Verlängerung mit einer Frist von einem Monat kündigen. Ihr Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Für Abonnent*innen und Käufer*innen virtueller Gegenstände mit Wohnsitz in der Republik Korea:
Gemäß dem örtlichen Recht haben Sie innerhalb von 7 Tagen nach dem Kauf Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung des Preises für Ihr Abonnement und/oder ungenutzte virtueller Gegenstände. Beachten Sie bitte, dass diese 7-tägige Frist mit dem Kaufabschluss beginnt.
Für Abonnent*innen mit Wohnsitz in Arizona, Colorado, Connecticut, Illinois, Iowa, Kalifornien, Minnesota, New York, North Carolina, Ohio, Rhode Island, Wisconsin und Israel:
Ihr Widerrufsrecht: Sie können Ihr Abonnement ohne Strafzahlung oder weitergehende Verpflichtung jederzeit vor Mitternacht des dritten Geschäftstages widerrufen, der auf das Datum folgt, an dem Sie das Abonnement abgeschlossen haben. Sollten Sie vor dem Ende der Abonnementlaufzeit versterben, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung in Ihre Erbmasse von dem Teil der von Ihnen für Ihr Abonnement geleisteten Zahlungen, der auf den Zeitraum nach Ihrem Tod entfällt. Sollten Sie vor dem Ende Ihres Abonnementzeitraums eine Behinderung erleiden (sodass Sie nicht mehr in der Lage sind, unsere Dienste zu nutzen), haben Sie Anspruch auf eine Rückerstattung des Teils der von Ihnen für Ihr Abonnement geleisteten Zahlungen, der auf den Zeitraum nach Eintritt Ihrer Behinderung entfällt; dazu müssen Sie das Unternehmen auf die gleiche Weise benachrichtigen, wie Sie eine Rückerstattung beantragen würden (siehe unten).
Wenn einer der vorgenannten Punkte auf Sie zutrifft und Sie das Abonnement über deine Apple-ID abgeschlossen haben, werden Ihre Rückerstattungsanträge von Apple und nicht von Tinder bearbeitet. Um eine Rückerstattung zu beantragen, wenden Sie sich bitte direkt an Ihren externen Dienst; gehen Sie beispielsweise auf Ihrem Apple-Gerät zu Einstellungen > iTunes & App Stores > [Klicken Sie auf Ihre Apple-ID] > Apple-ID anzeigen > Kaufhistorie. Suchen Sie die Transaktion und wählen Sie „Ein Problem melden“. Sie können auch eine Erstattung über Apple Support beantragen. Bei allen anderen Käufen wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer Bestellnummer (siehe Ihre Bestätigungs-E-Mail) an den Tinder-Kund*innenservice, indem Sie eine unterschriebene und datierte Mitteilung per Post oder durch persönliche Übergabe übermitteln, in der sinngemäß steht, dass Sie als Käufer*in diese Vereinbarung kündigen Bitte geben Sie außerdem die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer an, die mit Ihrem Konto verknüpft sind sowie Ihre Bestellnummer. Diese Mitteilung ist zu richten an:
Tinder,
Attn: Cancellations,
P.O. Box 25472,Dallas, Texas 75225, USA
9. KONTOKÜNDIGUNG
Für den Fall, dass Sie unsere Dienste nicht mehr nutzen möchten oder wir Ihr Konto aus irgendeinem Grund kündigen, müssen Sie Folgendes wissen:
Du kannst dein Konto jederzeit löschen, indem du dich auf der Website oder in der App anmeldest, zu „Einstellungen“ gehst, auf „Konto löschen“ klickst und den Anweisungen folgst, um dein Konto zu löschen. Du musst jedoch jegliche externen Service-Käufe über dein Konto bei dem entsprechenden externen Dienst (z.B. Apple App Store, Google Play Store) stornieren oder verwalten, um weitere Rechnungen zu vermeiden.
Tinder behält sich zudem das Recht vor, dein Konto zu überprüfen und ohne Rückerstattung vorübergehend oder dauerhaft zu suspendieren oder zu sperren, falls Tinder meint, dass du nach unserem alleinigen Ermessen gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hast, unsere Dienste missbraucht hast oder dich innerhalb oder außerhalb unserer Dienste aus unserer Sicht unangemessen oder rechtswidrig verhalten hast. Wir behalten uns das Recht vor, jegliche persönlichen, technischen, rechtlichen oder sonstigen verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Nutzungsbedingungen durchzusetzen, und zwar jederzeit ohne Haftung und ohne Verpflichtung zur Vorankündigung; dazu gehört insbesondere auch, deinen Zugriff auf die Dienste zu verhindern.
In Übereinstimmung mit geltendem Recht nimmst du zur Kenntnis und stimmst zu, dass Tinder Informationen zu deiner Kontokündigung möglicherweise nicht mit dir teilt, wenn dies potenziell die Sicherheit oder die Privatsphäre anderer Member beeinträchtigen würde. Wird dein Konto von dir oder Tinder aus irgendeinem Grund gekündigt, so gelten diese Nutzungsbedingungen weiterhin und bleiben zwischen dir und Tinder durchsetzbar, und du hast keinen Anspruch auf Rückerstattung für bereits getätigte Käufe. Deine Daten werden gemäß unserer Datenschutzrichtlinie gespeichert und gelöscht.
10. KEINE VORSTRAFEN- ODER IDENTITÄTSÜBERPRÜFUNGEN
Tinder führt bei seinen Membern keine Vorstrafen- oder Identitätsüberprüfungen durch. Auch wenn Tinder sich bemüht, alle Member zu einem respektvollen Umgang miteinander zu ermutigen, ist Tinder nicht für das Verhalten einzelner Member innerhalb oder außerhalb des Dienstes verantwortlich. Lassen Sie sich bei der Interaktion mit anderen Membern von Ihrem gesunden Menschenverstand leiten und lesen Sie unsere Sicherheitstipps.
DIR IST BEKANNT, DASS TINDER KEINE VORSTRAFEN- ODER IDENTITÄTSPRÜFUNGEN BEI SEINEN MEMBERN VORNIMMT UND DEN HINTERGRUND SEINER MEMBER AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE ÜBERPRÜFT. TINDER GIBT KEINE GARANTIEN ÜBER DAS VERHALTEN, DIE IDENTITÄT, DIE GESUNDHEIT, DEN KÖRPERLICHEN ZUSTAND, DIE ABSICHTEN, DIE ECHTHEIT ODER EHRLICHKEIT VON MEMBERN AB. TINDER BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, JEDERZEIT UNTER VERWENDUNG VON VERFÜGBAREN ÖFFENTLICHEN AUFZEICHNUNGEN VORSTRAFENPRÜFUNGEN ODER ANDERE ÜBERPRÜFUNGEN (Z.B. SUCHEN IN REGISTERN FÜR SEXUALSTRAFTÄTER*INNEN) VORZUNEHMEN – UND DU AUTORISIERST TINDER, DIESE PRÜFUNGEN VORZUNEHMEN, UND STIMMST ZU, DASS ALLE VON DIR ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN FÜR DIESEN ZWECK VERWENDET WERDEN DÜRFEN. FÜR DEN FALL, DASS DAS UNTERNEHMEN BESCHLIESST, EIN SCREENING DURCH EINE VERBRAUCHERAUSKUNFTEI DURCHZUFÜHREN, ERMÄCHTIGST DU DAS UNTERNEHMEN HIERMIT, EINEN VERBRAUCHERBERICHT ÜBER DICH EINZUHOLEN UND ZU VERWENDEN, UM FESTZUSTELLEN, OB DU NACH DIESEN BEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG UNSERER DIENSTE BERECHTIGT BIST.
DU ALLEIN BIST FÜR DEINE INTERAKTIONEN MIT ANDEREN MEMBERN VERANTWORTLICH. WIR KÖNNEN DEINE SICHERHEIT NICHT GARANTIEREN, UND AUCH SEXUALSTRAFTÄTER*INNEN-ÜBERPRÜFUNGEN UND ANDERE TOOLS TUN DIES NICHT. SIE STELLEN KEINEN ERSATZ FÜR DIE BEACHTUNG DER SICHERHEITSTIPPS UND ANDERER SINNVOLLER SICHERHEITSMASSNAHMEN DAR. LASS DICH IMMER VON DEINEM GESUNDEN MENSCHENVERSTAND LEITEN UND TRIFF ANGEMESSENE SICHERHEITSVORKEHRUNGEN, WENN DU MIT NEUEN PERSONEN KOMMUNIZIERST ODER DIESE TRIFFST. ÜBER DEN DIENST EMPFANGENE NACHRICHTEN, EINSCHLIESSLICH VON TINDER GESENDETER AUTOMATISCHER BENACHRICHTIGUNGEN, KÖNNEN AUF EINER INTERAKTION VON MEMBERN MIT DEM DIENST FÜR UNANGEMESSENE ZWECKE BERUHEN, WIE ETWA BETRUG, BESCHIMPFUNGEN, MISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN, BELÄSTIGUNGEN ODER ANDERES UNANGEMESSENES VERHALTEN.
Auch wenn Tinder sich bemüht, alle Member zu einem respektvollen Umgang miteinander zu ermutigen, ist Tinder nicht für das Verhalten einzelner Member innerhalb oder außerhalb des Dienstes verantwortlich. Sie stimmen zu, bei allen Interaktionen mit anderen Membern Vorsicht walten zu lassen, insbesondere, wenn Sie sich dazu entschließen, außerhalb des Dienstes zu kommunizieren oder Member persönlich zu treffen.
11. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Die Dienste von Tinder werden ohne Mängelgewähr bereitgestellt und wir können bezüglich des Inhalts oder der Funktionen unserer Dienste oder der Memberinhalte weder Erklärungen abgeben noch tun wir dies.
TINDER STELLT DEN SERVICE OHNE MÄNGELGEWÄHR UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREIT UND ÜBERNIMMT IM RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG KEINE GARANTIEN GLEICH WELCHER ART, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, IN BEZUG AUF UNSERE DIENSTE (EINSCHLIESSLICH ALLER DARIN ENTHALTENEN CONTENTS); HIERZU GEHÖREN UNTER ANDEREM ALLE STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. TINDER ERKLÄRT NICHT UND GARANTIERT NICHT, DASS (A) UNSERE DIENSTE UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI SIND ODER BLEIBEN, (B) ETWAIGE MÄNGEL ODER FEHLER IN UNSEREN DIENSTEN ENTDECKT ODER KORRIGIERT WERDEN, ODER (C) ETWAIGE INHALTE ODER INFORMATIONEN, DIE DU AUF ODER DURCH UNSERE DIENSTE ERHÄLTST, ZUTREFFEND, VOLLSTÄNDIG, AKTUELL ODER FÜR DEINE ZWECKE GEEIGNET SIND. DARÜBER HINAUS GIBT TINDER KEINE GARANTIE, DASS ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT EINE BESTIMMTE ANZAHL MEMBER AKTIV IST, DASS DIESE IN DER LAGE SIND ODER DEN WUNSCH HABEN, MIT DIR ZU KOMMUNIZIEREN ODER DICH ZU TREFFEN ODER DASS DIE MEMBER, DIE DU DURCH DIE DIENSTE KENNENLERNST, LETZTENDLICH ZU DIR PASSEN ODER WIE DIESE SICH VERHALTEN.
TINDER ÜBERNIMMT WEDER EINE VERANTWORTUNG FÜR CONTENT, DEN DU ODER ANDERE MEMBER ODER DRITTE ÜBER UNSERE DIENSTE POSTEN, SENDEN, EMPFANGEN UND/ODER DARAUF REAGIEREN, NOCH ÜBERNIMMT TINDER IRGENDEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE IDENTITÄT, ABSICHTEN, LEGITIMITÄT, DAS VERHALTEN ODER DIE EHRLICHKEIT VON MEMBERN, MIT DENEN DU ÜBER TINDER INNERHALB ODER AUSSERHALB DES DIENSTES KOMMUNIZIERST. DER ZUGRIFF AUF JEGLICHES MATERIAL, DAS HERUNTERGELADEN ODER DURCH DIE NUTZUNG DES DIENSTES ANDERWEITIG ERLANGT WIRD, ERFOLGT NACH DEINEM EIGENEM ERMESSEN UND AUF DEINE EIGENE GEFAHR.
TINDER IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR SCHÄDEN AN DEINER COMPUTER-HARDWARE, COMPUTER-SOFTWARE ODER ANDEREN GERÄTEN ODER TECHNOLOGIEN, WOZU UNTER ANDEREM SCHÄDEN DURCH SICHERHEITSVERLETZUNGEN GEHÖREN ODER SCHÄDEN AUFGRUND VON VIREN, BUGS, MANIPULATION, HACKING, BETRUG, FEHLERN, UNTERLASSUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, DEFEKTEN, VERZÖGERUNGEN DER AUSFÜHRUNG ODER ÜBERMITTLUNG, AUSFALL DER ELEKTRONISCHEN LEITUNG ODER DES NETZWERKS ODER ANDEREN TECHNISCHEN ODER SONSTIGEN STÖRUNGEN ODER FEHLFUNKTIONEN.
12. DIGITAL MILLENNIUM COPYRIGHT ACT
Wir nehmen Urheberrechtsverletzungen sehr ernst. Wir bitten dich, uns dabei zu helfen, solche Fälle schnell und effektiv zu behandeln.
Tinder hat die folgende Regeln für Urheberrechtsverletzungen auf Basis des Digital Millennium Copyright Act (der „DMCA“) der USA eingeführt. Wenn Sie der Meinung sind, dass Memberinhalte oder unsere Inhalte Ihre Rechte am geistigen Eigentum verletzen, senden Sie uns bitte eine Mitteilung, in der Sie eine solche behauptete Verletzung geltend machen („DMCA-Unterlassungsmitteilung“) und die Folgendes enthält:
eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen der Person zu handeln, der ein ausschließliches Recht gehört, das angeblich verletzt wird,
die Bezeichnung des urheberrechtlich geschützten Werks, von dem behauptet wird, dass es verletzt wurde, oder, wenn es um mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzelnen Online-Site in einer einzigen Mitteilung geht, eine repräsentative Liste dieser Werke,
eine Bezeichnung des Materials, von dem behauptet wird, dass es rechtsverletzend oder Gegenstand rechtsverletzender Aktivitäten sei und das entfernt oder dessen Zugang gesperrt werden soll, sowie ausreichende Informationen, die es dem Dienstanbieter ermöglichen, das Material zu lokalisieren,
ausreichende Informationen, um dem Dienstanbieter die Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen, wie z. B. eine Adresse, Telefonnummer und, falls verfügbar, eine E-Mail-Adresse,
eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die beanstandete Verwendung des Materials nicht durch die Person, der das Urheberrecht gehört, deren Vertreter*innen oder aufgrund von Rechtsvorschriften genehmigt ist und
eine Erklärung, dass Sie an Eides statt erklären, dass die in der Mitteilung enthaltenen Informationen korrekt und Sie befugt sind, im Namen der Person zu handeln, der das angeblich verletzte ausschließliche Recht zusteht.
Übermittle die DMCA-Unterlassungsmitteilungen an copyright@match.com, telefonisch an +1 214-576-3272 oder per Post an die folgende Anschrift: Copyright Compliance Department c/o Tinder Legal, 8750 N. Central Expressway, Dallas, Texas 75231, USA. Tinder wird die Konten wiederholter Rechtsverletzer schließen.
13. ANZEIGEN UND INHALTE VON DRITTANBIETERN
Möglicherweise werden dir auf unseren Diensten Anzeigen und Werbeaktionen Dritter angezeigt. Tinder übernimmt keine Verantwortung für deine Interaktionen mit diesen Produkten oder Dienstleistungen nicht und haftet dafür nicht.
Unser Dienst kann Anzeigen und Werbeaktionen Dritter sowie Links zu anderen Websites oder Informationen enthalten. Darüber hinaus kannst du über unsere Dienste möglicherweise Werbung ansehen, um virtuelle Gegenstände zu erhalten; Tinder garantiert nicht, dass du eine solche Werbung immer ansehen kannst oder dass Werbung solcher Art verfügbar ist. Tinder kann in seinen Content auch nichtkommerzielle Links oder Verweise auf Dritte bereitstellen. Tinder ist nicht für die Verfügbarkeit (oder Nichtverfügbarkeit) externer Websites oder Ressourcen oder deren Content verantwortlich. Darüber hinaus haftet Tinder nicht für Produkte oder Dienstleistungen, die über Websites oder Ressourcen Dritter angeboten werden, und übernimmt für diese keine Verantwortung. Wenn du mit Dritten über unsere Dienste interagierst, unterliegt deren Beziehung zu dir den Bedingungen dieser Dritten. Tinder ist weder verantwortlich noch haftbar für Bedingungen oder Handlungen dieser Dritten.
14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die Haftung von Tinder ist auf das rechtlich zulässige Mindestmaß beschränkt.
IM WEITESTMÖGLICHEN RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTEN TINDER, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, MITARBEITENDEN, LIZENZGEBER*INNEN ODER DIENSTLEISTENDEN NICHT FÜR INDIREKTE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE, NEBEN- ODER SPEZIELLE SCHÄDEN, SCHADENSERSATZZAHLUNGEN MIT STRAFCHARAKTER, PAUSCHALE ODER ERHÖHTE SCHADENSERSATZZAHLUNGEN, EINSCHLIESSLICH U. A. FÜR ENTGANGENEN GEWINN, OB UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, DATEN- ODER FIRMENWERTVERLUSTE, ENTGANGENE NUTZUNG ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE, DIE SICH AUS FOLGENDEM ERGEBEN: (I) DEINER NUTZUNG ODER DEINEM ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE BZW. DER UNMÖGLICHKEIT, DIE DIENSTE ZU NUTZEN, (II) DEM VERHALTEN ODER DEM CONTENT VON MEMBERN (EINSCHLIESSLICH INSBESONDERE DES OBEN ALS „MEMBER CONTENT“ ODER „DEIN CONTENT“ DEFINIERTEN CONTENT) ODER DRITTEN AUF DEN ODER ÜBER DIE DIENSTE UNSERER PARTNER*INNEN ODER IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN ODER (III) UNERLAUBTEM ZUGRIFF, UNERLAUBTER NUTZUNG ODER UNERLAUBTER VERÄNDERUNG DEINES CONTENTS, SELBST WENN TINDER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN BEKANNT WAR.
IM WEITESTMÖGLICHEN RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG IST DIE GESAMTHAFTUNG VON TINDER FÜR ALLE ANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTEN IN JEDEM FALL BESCHRÄNKT AUF DEN HÖHEREN BETRAG AUS (A) 100 USD UND (B) DEM ETWAIGEN BETRAG, DEN DU INNERHALB DER VIERUNDZWANZIG (24) MONATE UNMITTELBAR VOR DEM DATUM AN TINDER GEZAHLT HAST, AN DEM DU EINE KLAGE, EIN SCHLICHTUNGSVERFAHREN ODER EIN ANDERES GERICHTLICHES VERFAHREN GEGEN TINDER ERSTMALS BEI EINEM SCHLICHTUNGSGERICHT ODER GERICHT EINREICHST ODER EINLEITEST, GLEICH OB AUF GESETZLICHER GRUNDLAGE ODER NACH SONSTIGEM RECHT (ETWA COMMON LAW ODER EQUITY (FALLRECHT ODER BILLIGKEITSGRUNDSÄTZEN)).
DIE IM VORSTEHENDEN SATZ VORGESEHENE SCHADENERSATZBEGRENZUNG GILT (I) UNABHÄNGIG VOM RECHTSGRUND DER HAFTUNG (Z.B. PFLICHTWIDRIGE UNTERLASSUNG, VERTRAGSPFLICHTVERLETZUNG, DELIKT (TORT), KRAFT GESETZES ODER SONSTIGE RECHTSGRUNDLAGEN), (II) UNABHÄNGIG VON DER ART DER RECHTS- ODER PFLICHTVERLETZUNG, UND (III) IN BEZUG AUF ALLE EREIGNISSE, DEN DIENST UND DIESE VEREINBARUNG.
DIE IN DIESEM ABSCHNITT 14 DARGELEGTEN BESTIMMUNGEN ZUR HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GELTEN AUCH DANN, WENN DEINE RECHTSBEHELFE IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN. IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN IST DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER SCHADENERSATZANSPRÜCHE NICHT ZULÄSSIG, SO DASS EINZELNE ODER ALLE BESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT MÖGLICHERWEISE IN DEINEM FALL NICHT ANWENDBAR SIND.
15. STREITBEILEGUNG
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einem Rechtsstreit zwischen uns kommt, vereinbaren die Parteien hier die Vorgehensweise, sofern dies nicht durch anwendbares Recht verboten ist.
15a. INFORMELLES STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
Solltest du aus irgendeinem Grund mit unseren Diensten unzufrieden sein, so wende dich bitte zuerst an den Tinder-Kundenservice, damit wir versuchen können, dein Anliegen ohne externe Hilfe zu lösen. Wenn du einen Konflikt, eine Auseinandersetzung oder einen Anspruch mit oder gegen Tinder weiter verfolgen möchtest, gelten diese Bestimmungen. Für die Zwecke dieses Streitbeilegungsverfahrens und der Schlichtungsverfahrensregeln gemäß Abschnitt 15 umfasst der Begriff „Tinder“ unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeitenden, Lizenzgeber*innen und Dienstleistenden.
Tinder ist die Beziehung zu dir wichtig und schätzt den Nutzen, der sich für beide Seiten aus der informellen Beilegung von Streitfällen ergibt. Ein "Streitfall" ist jeder Streitfall, jeder Anspruch und jede Kontroverse zwischen dir und Tinder, der/die sich aus dieser Vereinbarung (einschließlich behaupteter Verstöße gegen diese Vereinbarung), dem Dienst oder unserer Beziehung zu dir ergibt oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängt. Der Begriff "Streitfall" ist in dieser Vereinbarung im weitestmögliche Sinne zu verstehen und umfasst Ansprüche, die vor dem Bestehen dieser oder einer früheren Vereinbarung entstanden sind, Ansprüche, die während der Laufzeit dieser Vereinbarung entstehen und Ansprüche, die nach Beendigung dieser Vereinbarung entstehen (es sei denn, diese Vereinbarung wird durch eine später geschlossene Vereinbarung zwischen dir und Tinder ersetzt).
Du verpflichtest dich, wenn du einen Streitfall mit Tinder hast („dein Streitfall“), zunächst eine ausführliche Mitteilung (im Folgenden „Mitteilung“) an CT Corporation, c/o Tinder, 1209 Orange Street, City of Wilmington, County of New Castle, Delaware 19801, USA, zu senden, bevor du deinen Streitfall formell in einem Schlichtungsverfahren oder vor einem Small Claims Court (Gericht für Bagatellfälle) einreichst. Wenn Tinder einen Streitfall mit dir hat („Tinders Streitfall“), verpflichtet sich Tinder, dir zunächst eine Mitteilung an deine letzte bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, an andere mit deinem Konto verknüpfte Kontaktinformationen zu senden.
Deine Mitteilung muss alle folgenden Angaben enthalten: (1) Deinen vollständigen Namen; (2) Angaben, die es Tinder ermöglichen, dein Konto zu identifizieren, einschließlich eines Bildes oder Screenshots deines Profils, deiner Anschrift, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse und deines Geburtsdatums, das du bei der Registrierung deines Kontos verwendet hast, falls vorhanden; und (3) eine detaillierte Beschreibung deines Streitfalls, einschließlich der Art und der sachlichen Grundlage deines Anspruchs/deiner Ansprüche und der von dir angestrebten Lösung, gegebenenfalls mit einer Berechnung der von dir geltend gemachten Schäden (falls vorhanden). Die Mitteilung ist nur wirksam, wenn sie von dir persönlich unterschrieben ist. Die Streitfallmitteilung von Tinder muss ebenfalls eine detaillierte Beschreibung von Tinders Streitfall enthalten, die die Art und die sachliche Grundlage des Anspruchs/der Ansprüche und die angestrebte Lösung, gegebenenfalls mit einer Berechnung unserer Schäden, umfasst.
Du und Tinder vereinbart, dann nach Treu und Glauben zu verhandeln, um den Streitfall beizulegen. Im Rahmen dieser Verhandlungen nach Treu und Glauben kann Tinder eine Telefonkonferenz mit dir beantragen, um deinen Streitfall zu besprechen, und du verpflichtest dich, persönlich daran teilzunehmen, gemeinsam mit einer von dir etwa beauftragten anwaltlichen Vertretungsperson. Ebenso kannst du eine Telefonkonferenz beantragen, um Tinders Streitfall mit dir zu besprechen, und Tinder verpflichtet sich, durch eine einzelne Vertretungsperson teilzunehmen. (Die Einreichung einer Benachrichtigung im Zusammenhang mit der Kündigung seines Kontos durch Tinder, wie in Abschnitt 4 oben dargelegt, gilt ausdrücklich nicht als Tinders Streitfall mit dir.) Diese informelle Vorgehensweise sollte zu einer Beilegung des Streitfalls führen.
Falls der Streitfall jedoch nicht innerhalb von 60 Tagen nach Zugang einer vollständig ausgefüllten Mitteilung beigelegt ist und sich die Parteien auch nicht auf eine Verlängerung dieser Frist zur informellen Streitbeilegung geeinigt haben, kannst du oder kann Tinder ein Schlichtungsverfahren einleiten (vorbehaltlich des Rechts einer Partei, ein Verfahren vor einem Small Claims Court (Gericht für Bagatellfälle in den USA) zu wählen, wie unten beschrieben). Der Abschluss dieses informellen Streitbeilegungsverfahrens ist Voraussetzung für die Stellung eines Antrags auf ein Schlichtungsverfahren oder eine Klage vor einem Small Claims Court (es sei denn, ein Gericht stellt fest, dass das „Gesetz zur Beendigung der erzwungenen Schlichtung von Fällen sexueller Übergriffe und Belästigung“ anwendbar ist). Geschieht dies nicht, stellt dies einen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar. Während du und Tinder an diesem informellen Streitbeilegungsverfahren teilnehmt, ruhen die Verjährungsfristen und etwaige Fristen für Einreichungsgebühren. Soweit nicht nach anwendbaren Rechtsvorschriften untersagt, darf die Schlichtungsorganisation, National Arbitration and Meditation („NAM“) eine Schlichtungsklage weder annehmen noch bearbeiten und muss das Schlichtungsverfahren als unzulässig beenden, sofern nicht die die Schlichtungsklage einreichende Partei schriftlich belegen kann, dass die Bedingungen dieses informellen Streitbeilegungsverfahrens vollständig erfüllt sind. Ein zuständiges Gericht ist befugt, diese Bestimmung durchzusetzen und ein Schlichtungsverfahren oder eine Klage vor einem Small Claims Court entsprechend zu untersagen.
Alle Angebote, Versprechungen, Verhaltensweisen und Erklärungen, die im Laufe des informellen Streitbeilegungsverfahrens von einer Partei, ihren Bevollmächtigten, Mitarbeitenden und Anwält*innen abgegeben werden, sind vertraulich und in einem späteren Verfahren nicht zugelassen (außer in dem Umfang, der erforderlich ist, um schriftlich zu bestätigen, dass die Partei die Anforderungen dieses informellen Streitbeilegungsverfahrens erfüllt hat, bevor sie ein NAM-Schlichtungsverfahren einleitet), vorausgesetzt, dass die Zulässigkeit bzw. Vorlagefähigkeit von Beweisen, die ansonsten zulässig wären oder im Rahmen eines gerichtlichen Beweiserhebungsverfahrens (Discovery) vorgelegt werden könnten, dadurch nicht zunichte gemacht wird.
15b. INDIVIDUELLE RECHTSBEHELFE: VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SCHWURGERICHTSVERFAHREN
IM WEITESTMÖGLICHEN RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VERZICHTEST DU UND VERZICHTET TINDER JEWEILS ZUGUNSTEN EINES INDIVIDUELLEN SCHLICHTUNGSVERFAHRENS AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN SOWIE AUF DAS RECHT, STREITFÄLLE VOR GERICHT ZU VERHANDELN (AUSSER SOWEIT EIN GERICHTS BESCHLIESST, DASS DER ENDING FORCED ARBITRATION OF SEXUAL ASSAULT AND SEXUAL HARRASSMENT ACT ANWENDUNG FINDET). DU VERZICHTEST UND TINDER VERZICHTET JEWEILS AUF DAS RECHT, EINE SAMMELKLAGE GEGEN DIE ANDERE PARTEI EINZUREICHEN ODER AN EINER SOLCHEN TEILZUNEHMEN ODER ANDERWEITIG GRUPPENWEISE ABHILFE ZU SUCHEN, EINSCHLIESSLICH ETWAIGER DERZEIT ANHÄNGIGER KLAGEN GEGEN TINDER. IM WEITESTMÖGLICHEN RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG BESTEHT KEIN RECHT UND KEINE BEFUGNIS, ANSPRÜCHE IN FORM VON SAMMEL-, KOLLEKTIV-, STELLVERTRETER- ODER KONSOLIDIERTEN KLAGEN ODER ALS KLAGEN VON PRIVATSTAATSANWÄLTEN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE BEI GERICHT ODER SCHLICHTUNGSSTELLEN EINZUREICHEN.
SCHLICHTUNGSPERSONEN KÖNNEN DIESELBE ABHILFE WIE EIN GERICHT GEWÄHREN, JEDOCH KÖNNEN SIE NUR ZUGUNSTEN DERJENIGEN KONKRETEN PARTEI ENDGÜLTIGE ABHILFE (EINSCHLIESSLICH UNTERLASSUNGS- ODER FESTSTELLUNGSSCHLICHTUNGSSPRUCH) GEWÄHREN, DIE DIE ABHILFE BEANTRAGT HAT, UND NUR IM FÜR DEN ANSPRUCH DIESER KONKRETEN PARTEI ERFORDERLICHEN UND ZULÄSSIGEN UMFANG. SCHLICHTUNGSPERSONEN DÜRFEN FÜR, GEGEN ODER IM NAMEN VON PERSONEN, DIE NICHT PARTEI DES SCHLICHTUNGSVERFAHRENS SIND, KEINE ENDGÜLTIGE ABHILFE AUF SAMMEL-, KOLLEKTIV-, STELLVERTRETUNGS- ODER KONSOLIDIERTER GRUNDLAGE ODER AUFGRUND EINES DURCH PRIVATSTAATSANWÄLT*INNEN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE VORGEBRACHTEN BEGEHRENS GEWÄHREN.
FÜR DEN FALL, DASS EIN GERICHT FESTSTELLT, DASS EINES DIESER VERBOTE IN DIESEM ABSATZ IN BEZUG AUF EINEN BESTIMMTEN SACHANTRAG (WIE ETWA EINEM ANTRAG AUF UNTERLASSUNG MIT WIRKUNG FÜR DRITTE (PUBLIC INJUNCTIVE RELIEF)) NICHT DURCHSETZBAR IST, UND ALLE RECHTSMITTEL GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG AUSGESCHÖPFT SIND UND SIE DAMIT RECHTSKRÄFTIG WIRD, VEREINBART DU UND TINDER, DASS DIESER KONKRETE SACHANTRAG EINEM GERICHT VORGELEGT WIRD, JEDOCH BIS ZUM INDIVIDUELLEN SCHLICHTUNGSSPRUCH ÜBER DIE ÜBRIGEN VON DIR EINGEREICHTEN SACHANTRÄGE AUSGESETZT BLEIBT. SOLLTE SICH DIESER ABSATZ SELBST ALS NICHT DURCHSETZBAR ERWEISEN, IST DIE GESAMTE SCHLICHTUNGSKLAUSEL (MIT AUSNAHME DES VERZICHTS AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND DES INFORMELLEN STREITBEILEGUNGSVERFAHRENS) NICHTIG. DIESER ABSATZ IST WESENTLICHER BESTANDTEIL DIESER SCHLICHTUNGSVEREINBARUNG.
15c. STREITBEILEGUNG DURCH EIN SCHLICHTUNGSVERFAHREN ODER EIN VERFAHREN VOR EINEM GERICHT FÜR BAGATELLFÄLLE IN DEN USA (SMALL CLAIMS COURT)
Alle Streitfälle (die nicht informell durch den Kundenservice von Tinder oder das informelle Streitbeilegungsverfahren nach dem obigen Unterabschnitt 15a gelöst werden) werden ausschließlich durch ein VERBINDLICHES EINZELSCHLICHTUNGSVERFAHREN gelöst, mit Ausnahme der folgenden Arten von Streitfällen:
Streitfälle, die in die Zuständigkeit eines Small Claims Court fallen: Sowohl du als auch Tinder könnt euch jeweils dafür entscheiden, eine individuelle Klage vor einem Small Claims Court einzureichen. Wenn der Antrag auf ein Verfahren vor einem Small Claims Court gestellt wird, nachdem ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde, aber bevor eine Schlichtungsperson ernannt wurde, dann wird das Schlichtungsverfahren vom Schlichtungsanbieter (z.B. NAM) als unzulässig geschlossen. Feststellungen und Entscheidungen eines Small Claims Court haben keinerlei Präklusionswirkung in Verfahren zwischen Tinder und anderen Personen als dir. Wenn das Small Claims Court ausdrücklich feststellt, dass es für die Anhörung des Streitfalls nicht zuständig ist, legen du und Tinder den Streitfall gemäß den Regelungen dieser Vereinbarung bei. Wenn das Small Claims Court für bestimmte Forderungen seine Zuständigkeit bejaht, werden diese Forderungen zunächst vor dem Small Claims Court behandelt. Wenn es weitere Ansprüche gibt, die nicht in die Zuständigkeit des Small Claims Court fallen, legen du und Tinder die verbleibenden Ansprüche des Streitfalls gemäß den Regelungen dieser Vereinbarung bei.
Streitigkeiten darüber, ob ein Streitfall in die Zuständigkeit eines Small Claims Court fällt: Alle Streitigkeiten über die Zuständigkeit des Small Claims Court werden ausschließlich von diesem Small Claims Court entschieden. Sollte das Small Claims Court nicht in der Lage oder nicht willens sein, einen solchen Streit beizulegen, können Meinungsverschiedenheiten darüber, ob ein Streitfall in die Zuständigkeit eines Small Claims Court fällt, auch von einem zuständigen Gericht entschieden werden. Wenn du oder Tinder die Wahl des Small Claims Court in deinem Streitfall anfechten und ein zuständiges Gericht feststellt, dass die Wahl des Small Claims Court nicht durchsetzbar ist, dann gilt diese Vereinbarung für deinen Streifall ohne diese Wahl fort. Eine solche gerichtliche Feststellung hat jedoch keine Bindungs- oder Präklusionswirkung für etwaige Verfahren, an denen Tinder und andere Personen als du beteiligt sind.
Soweit deine Ansprüche unter das „Ending Forced Arbitration of Sexual Assault and Sexual Harassment Act“ fallen: Sollte ein Gericht feststellen, dass der EFAA für deinen Anspruch / deine Ansprüche gilt, kann dieser Anspruch / können diese Ansprüche gemäß Abschnitt 17 geltend gemacht werden.
Streitfälle in bestimmten Rechtsordnungen: Sind Unterabschnitte in diesem Abschnitt über die Streitbeilegung rechtlich unzulässig, dann gelten sie nicht für Member mit Wohnsitz im Geltungsbereich der entsprechenden Rechtsordnung; dazu gehören die Unterabschnitte 15b, 15c, 15d und 15e, die nicht für Member mit Wohnsitz in der EU, im EWR, im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz gelten. Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission findest du unter https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_en. Tinder nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle für Member mit Wohnsitz in der EU, im EWR, im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz teil.
Über alle anderen Punkte (soweit nicht in diesem Dokument etwas anderes bestimmt ist) entscheidet ausschließlich die Schlichtungsperson, insbesondere über den Geltungsumfang und die Durchsetzbarkeit dieses Abschnitts über die Streitbeilegung, über Fragen der Schlichtungsfähigkeit, über jeden nach Ernennung einer Schlichtungsperson gestellten Antrag auf Durchführung eines Verfahrens vor einem Small Claims Court, und über jede Streitigkeit darüber, ob eine der Parteien gegen den Streitbeilegungsabschnitt verstoßen oder ausdrücklich oder stillschweigend auf das Recht auf Schlichtung verzichtet hat.
Jedes Gerichtsverfahren zur Durchsetzung dieses Abschnitts 15 über die Streitbeilegung, einschließlich aller Verfahren zur Bestätigung, Änderung oder Aufhebung eines Schlichtungsspruchs, muss gemäß Abschnitt 17 eingeleitet werden. Für den Fall, dass Abschnitt 15 zur Streitbeilegung aus irgendeinem Grund für nicht durchsetzbar befunden wird, kann ein Rechtsstreit gegen Tinder (mit Ausnahme von Verfahren vor einem Small Claims Court) nur vor den Bundes- oder Staatsgerichten in Dallas County, Texas, USA, eingeleitet werden. Du stimmst hiermit unwiderruflich zu, dass diese Gerichte in diesem Zusammenhang die persönliche Zuständigkeit für dich haben, und verzichtest auf den Einwand, diese Gerichte seien ein für dich "ungünstiger Gerichtsstand".
15d. REGELN FÜR INDIVIDUELLE SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND MASSENSCHLICHTUNGSVERFAHREN
Dieser Unterabschnitt 15d gilt für Streitfälle, die NAM vorgelegt werden, nachdem das in Unterabschnitt 15a oben beschriebene informelle Streitbeilegungsverfahren vollständig abgeschlossen wurde und wenn weder Sie noch Tinder ein Small Claims Court anrufen wollen. Jegliches Schlichtungsverfahren zwischen Ihnen und Tinder wird von NAM in Übereinstimmung mit den geltenden umfassenden Streitbeilegungsregeln und -verfahren von NAM („Comprehensive Dispute Resolution Rules and Procedures“, im Folgenden die „NAM-Regeln“) in der durch diesen Abschnitt 15 zur Streitbeilegung geänderten Fassung durchgeführt, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, an dem ein Antrag auf ein Schlichtungsverfahren beim NAM eingereicht wird. Eine Kopie der NAM-Regeln finden Sie unter „Regeln, Gebühren und Formulare – NAM“ oder wenden Sie sich an NAM im National Processing Center von NAM unter 990 Stewart Avenue, 1st Floor, Garden City, NY 11530 oder per E-Mail an commercial@namadr.com. Falls NAM nicht in der Lage oder nicht willens ist, seine Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung zu erfüllen, vereinbaren die Parteien einvernehmlich eine alternative Schlichtungsstelle, die NAM ersetzt und die Rolle von NAM im Einklang mit dieser Vereinbarung übernimmt, wobei bei widerstreitenden Regelungen diese Vereinbarung Vorrang vor den Regelungen des Anbieters für Schlichtungsverfahren hat. Falls die Parteien keine Einigung erzielen können, werden sie bei einem zuständigen Gericht einen Antrag auf Ernennung eines Anbieters für Schlichtungsverfahren stellen, der die Pflichten von NAM aus dieser Vereinbarung übernimmt, wobei bei widerstreitenden Regelungen diese Vereinbarung Vorrang vor den Regelungen des Anbieters für Schlichtungsverfahren hat.
Die Parteien vereinbaren, dass die folgenden Verfahren für alle gemäß diesem Abschnitt zur Streitbeilegung eingeleiteten Schlichtungsverfahren gelten (vorbehaltlich der oben beschriebenen Wahl eines Small Claims Court durch eine Partei):
Einleitung einer Schlichtung: Um ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, müssen Sie oder Tinder an NAM einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren (im Folgenden „Schlichtungsantrag“) senden, in dem der Anspruch/die Ansprüche und der Sachantrag im Einklang mit den Anforderungen dieser Vereinbarung und den NAM-Regeln detailliert beschrieben werden. Wenn Sie einen Schlichtungsantrag verschicken, müssen Sie diesen innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung des Schlichtungsantrags an NAM auch an Tinder unter CT Corporation, 1209 Orange Street, City of Wilmington, County of New Castle, Delaware 19801, USA, senden. Wenn Tinder einen Schlichtungsantrag verschickt, senden wir diesen innerhalb derselben 7-Tage-Frist auch an Ihre bei uns hinterlegte Postanschrift. Falls Ihre Postanschrift nicht verfügbar ist, senden wir ihn an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, an andere mit Ihrem Konto verknüpfte Kontaktinformationen. In den Fällen, in denen im Antrag auf ein Schlichtungsverfahren nicht schriftlich bestätigt wird, dass die Partei die Anforderungen des Abschnitts 15 zur Streitbeilegung erfüllt oder wenn eine der Parteien wie oben beschrieben ein Verfahren vor einem Small Claims Court wählt, darf der Anbieter für Schlichtungsverfahren keinen Schlichtungsantrag annehmen oder bearbeiten und muss derartige Anträge aus eigener Befugnis selbstständig schließen.
Gebühren: Die Zahlung der NAM-Gebühren richtet sich nach den NAM-Regeln, es sei denn, der Fall ist Teil eines Massenverfahrens (Definition siehe unten) oder die von einer Partei gezahlten NAM-Gebühren und -Kosten (einschließlich der Gebühren der Schlichtungsperson(en)) werden auf Anordnung der Schlichtungsperson neu zugeordnet, nachdem festgestellt wurde, dass (a) eine Partei gegen Abschnitt 15 dieser Vereinbarung verstoßen hat, (b) eine solche Neuzuordnung nach dieser Vereinbarung erforderlich ist oder (c) eine Neuzuordnung anderweitig nach geltendem Recht zulässig ist. Wenn Sie Tinder nachweisen, dass Sie sich in einer finanziellen Notlage befinden, werden wir prüfen, ob wir nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Ihren Anteil an der entsprechenden Verbrauchergebühr für das Verfahren übernehmen können. Tinder setzt sich dafür ein, dass die Schlichtungskosten für Verbraucher*innen kein Hindernis für eine rechtliche Beilegung von Streitigkeiten darstellen. Wenn Tinder ein Schlichtungsverfahren gegen Sie einleitet, zahlen wir alle NAM-Gebühren.
Die Schlichtungsperson: Das Schlichtungsverfahren wird von einer einzelnen, neutralen Schlichtungsperson (der „Anspruchsschlichtungsperson“) durchgeführt, die von einer gemäß den NAM-Regeln ernannten Verfahrensschlichtungsperson unterstützt wird (Der Begriff „Schlichtungsperson“ bezieht sich sowohl auf die Anspruchsschlichtungsperson als auch auf die Verfahrensschlichtungsperson.) Wenn eine der Parteien sich dafür entscheidet, dass eine Anhörung stattfinden soll, muss sich die Schlichtungsperson an Ihrem Wohnort oder in dessen Nähe befinden. Die Schlichtungsperson ist an diese Vereinbarung gebunden und muss sie einhalten. Sollten die NAM-Regeln im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen, haben die Regelungen dieser Vereinbarung Vorrang. Wenn die Schlichtungsperson feststellt, dass die strikte Anwendung einer Bestimmung von Abschnitt 15 dieser Vereinbarung (mit Ausnahme der Möglichkeit, ein Bagatellverfahren zu wählen, über das ein Small Claims Court entscheidet) zu einem grundsätzlich unfairen Schlichtungsverfahren führen würde (die „unfaire Klausel“), dann ist die Schlichtungsperson befugt, die unfaire Klausel in dem Umfang zu ändern, der erforderlich ist, um ein grundsätzlich faires Schlichtungsverfahren sicherzustellen, das mit den Nutzungsbedingungen im Einklang steht (die „geänderte Klausel“). Bei der inhaltlichen Festlegung einer geänderten Klausel hat die Schlichtungsperson eine Klausel zu wählen, deren Formulierung der Absicht der unfairen Klausel am nächsten kommt.
Anträge auf beschleunigte Entscheidung: Die Parteien vereinbaren, dass die Anspruchsschlichtungsperson befugt ist, Anträge auf beschleunigte Entscheidung (dispositive motions) ohne mündliche Beweisanhörung zu prüfen. Anträge auf beschleunigte Entscheidung können unter folgenden Voraussetzungen gestellt werden: (a) Innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung der Schlichtungsperson kann eine Partei die Einreichung eines Antrags auf beschleunigte Entscheidung auf der Grundlage der Prozessschriftsätze beantragen und (b) bis zu 30 Tage vor der Beweisanhörung kann eine Partei auf der Grundlage der Prozessschriftsätze der Parteien und der vorgelegten Beweise einen Antrag auf beschleunigte Entscheidung in Form einer summarischen Entscheidung einreichen.
Discovery (Beweisverfahren nach US-Prozessrecht): Jede Partei kann (a) bis zu 5 relevante, von keinem Zeugnisverweigerungsrecht betroffene Dokumente von der anderen Partei anfordern und (b) die andere Partei auffordern, geprüfte Antworten auf höchstens 5 relevante schriftliche Beweisfragen (einschließlich Unterfragen) vorzulegen. Sofern beide Parteien nichts anderes vereinbaren, dürfen keine anderen Formen der Beweiserhebung (einschließlich beeidigter schriftlicher Aussage) genutzt werden. Solche Anträge im Beweisverfahren müssen der anderen Partei innerhalb von 21 Tagen nach der Ernennung der Anspruchsschlichtungsperson zugestellt werden. Die Gegenpartei hat der beantragende Partei innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Anträge alle von keinem Zeugnisverweigerungsrecht betroffene Dokumente zu dem Ersuchen, von der Partei eigenhändig unterzeichnete Antworten auf die gestellten schriftlichen Beweisfragen, und/oder etwaige Einwände gegen die Anträge zur Verfügung stellen, oder im Falle eines Einwands gegen eine Antrag im Rahmen des Beweisverfahrens, 30 Tage nach der Beilegung des entsprechenden Streitfalles durch den Anspruchsschlichtungsperson. Für den Fall, dass eine der Parteien die Anspruchsschlichtungsperson auffordert, einen Antrag auf beschleunigte Entscheidung aufgrund der Schriftsätze zu prüfen, werden diese Fristen für schriftliche Antworten im Beweiserhebungsverfahren bis 30 Tage nach der endgültigen Entscheidung der Anspruchsschlichtungsperson über diesen Antrag auf beschleunigte Entscheidung verlängert. Können die Parteien sich, nachdem sie zusammengekommen sind und sich beraten haben, in einem Konflikt in Bezug auf das Beweisverfahren oder einen Antrag auf Verlängerung nicht einigen, ist die Angelegenheit umgehend der Anspruchsschlichtungsperson zur Lösung vorzulegen. Bei der Entscheidung in einer Beweiserhebungsangelegenheit berücksichtigt die Anspruchsschlichtungsperson die Art, die Höhe und den Umfang des zugrunde liegenden Schlichtungsantrags, die Kosten und den sonstigen Aufwand, die mit der beantragten Beweiserhebung verbunden wäre, den Verfahrensablaufplan und in wieweit die beantragte Beweiserhebung für die angemessene Vorbereitung eines Anspruchs oder einer Verteidigung erforderlich ist, sowie das Ziel von NAM, effiziente und wirtschaftliche Lösungen zu finden. Der Nachweis eines triftigen Grundes für jegliche weitere Beweiserhebung obliegt der antragstellenden Partei.
Vertraulichkeit: Auf Antrag einer der Parteien ordnet die Schlichtungsperson an, dass vertrauliche Informationen einer Partei, die während des Schlichtungsverfahrens (in Schriftstücken oder mündlich) offengelegt werden, nur in Verbindung mit dem Schlichtungsverfahren oder einem Verfahren zur Vollstreckung des Schlichtungsspruchs verwendet oder offengelegt werden dürfen und dass jeder bei Gericht zulässig eingereichte Schriftsatz, der vertrauliche Informationen enthält, als nicht der Öffentlichkeit zugängliche Verschlusssache einzureichen ist.
Schlichtungsanhörung: Sie und Tinder haben Anspruch auf eine faire Beweisanhörung (d. h. Verfahren) vor der Anspruchsschlichtungsperson. Schlichtungsverfahren sind in der Regel einfacher, kostengünstiger und effizienter als Gerichtsverhandlungen und andere Gerichtsverfahren. Die Parteien vereinbaren, auf alle mündlichen Verhandlungen zu verzichten und stattdessen alle Streitigkeiten der Anspruchsschlichtungsperson zur Entscheidung auf Grundlage schriftlicher Vorlagen und anderer von den Parteien vereinbarter Beweise vorzulegen, es sei denn, eine Partei beantragt schriftlich innerhalb von 10 Tagen nachdem die Beklagte eine Antwort vorgelegt hat, eine mündliche Verhandlung. Wenn eine mündliche Beweisverhandlung beantragt wird, müssen beide Parteien persönlich bei der Verhandlung anwesend sein, unabhängig davon, ob eine der Parteien durch einen Rechtsbeistand vertreten ist. Beide Parteien müssen persönlich an der Verhandlung teilnehmen. Nimmt eine der Parteien nicht persönlich an der Verhandlung teil, ohne dass die Schlichtungsperson aus triftigen Gründen eine Vertagung anordnet, wird ein Versäumnisentscheid gegen die betreffende Partei erlassen.
Schlichtungsspruch: Unabhängig vom Format des Schlichtungsverfahrens muss die Schlichtungsperson schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach der Verhandlung oder, wenn keine Verhandlung stattfindet, innerhalb von 30 Tagen nachdem jegliche Gegenargumente oder ergänzenden Stellungnahmen vorzubringen waren, eine begründete Entscheidung vorlegen. Die Entscheidung muss die Abhilfe, falls es eine gibt, genau festlegen und eine kurze Erklärung der Gründe für den Spruch enthalten. Der Schlichtungsspruch ist nur zwischen Ihnen und Tinder bindend und hat keine präkludierende Wirkung in einem anderen Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren, an dem eine andere Partei beteiligt ist. Die Anspruchsschlichtungsperson kann jedoch Entscheidungen aus anderen Schlichtungsverfahren berücksichtigen, an denen eine andere Partei beteiligt ist. Die Schlichtungsperson kann Gebühren und Kosten gemäß den NAM-Regeln oder in dem Umfang festlegen, in dem derartige Gebühren und Kosten von Gerichten festgelegt werden könnten. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit der Schlichtungsperson, Gebühren und Kosten aufzuerlegen, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Antragsbegehren oder ein Verteidigungsvorbringen offensichtlich unbegründet ist oder zu einem missbräuchlichen Zweck, um andere zu belästigen oder in böser Absicht vorgebracht wurde.
Vergleichsangebot: Die Gegenpartei kann, muss aber nicht, der jeweiligen Gegenseite jederzeit vor der Beweisverhandlung oder, wenn ein Antrag auf beschleunigte Entscheidung zulässig ist, bevor dem Antrag auf beschleunigte Entscheidung stattgegeben wird, ein schriftliches Vergleichsangebot unterbreiten. Die Höhe oder die Regelungen eines Vergleichsangebots dürfen der Anspruchsschlichtungsperson erst dann mitgeteilt werden, wenn diese einen Schlichtungsspruch bezüglich des Anspruchs erlassen hat. Fällt der Schlichtungsspruch zugunsten der Gegenseite aus und ist er geringer als das Vergleichsangebot der Gegenpartei oder fällt der Schlichtungsspruch zugunsten der Gegenpartei aus, muss die Gegenseite die der Gegenpartei nach Unterbreitung des Angebots entstandenen Kosten, einschließlich etwaiger Anwaltskosten, bezahlen. Ist nach einem anwendbaren formellen Gesetz oder Richterrecht die Umlegung der im Schlichtungsverfahren angefallenen Kosten verboten, dann dient das Angebot in dieser Bestimmung dazu, weitere Kosten zu verhindern, auf deren Erstattung die den Schlichtungsantrag stellende Person möglicherweise ein Recht aus dem Antragsgegenstand hat, wegen dem das Schlichtungsverfahren angestrengt wurde.
Massenverfahren – Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt 25 oder mehr ähnliche Anträge auf Schiedsverfahren gegen Tinder oder verbundene Parteien von denselben oder koordiniert vorgehenden Rechtsbeiständen oder juristischen Personen geltend gemacht werden („Massenverfahren“), die der Definition und den Kriterien von Massenverfahren in den ergänzenden Streitbeilegungsregeln und -verfahren von NAM (im Folgenden „NAM-Regeln für Massenverfahren“, verfügbar unter Regeln, Gebühren & Formulare – National Arbitration and Mediation) entsprechen, gelten die unten aufgeführten zusätzlichen Vorgehensweisen.
Wenn Sie oder Ihr Rechtsbeistand einen Schlichtungsantrag einreichen, der unter die oben genannte Definition von Massenverfahren fällt, stimmen Sie zu, dass Ihr Schlichtungsantrag den zusätzlichen Regeln unterliegt, die in diesem Unterabschnitt zu Massenverfahren beschrieben werden. Sie erkennen außerdem an, dass sich die Entscheidung über Ihren Streitfall verzögern kann und dass alle etwaigen Verjährungsfristen von dem Zeitpunkt an, an dem die ersten Fälle für das Verfahren ausgewählt werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ihr Fall für ein Leitverfahren ausgewählt wird, gehemmt sind.
Die NAM-Regeln für Massenverfahren gelten, wenn Ihr Streitfall von NAM (nach eigenem Ermessen von NAM und gemäß dessen Regeln und diesem Abschnitt zur Streitbeilegung) als Teil eines Massenverfahrens erachtet wird. Eine solche Wahl der NAM-Regeln für Massenverfahren und die damit verbundene Gebührenordnung muss entweder von Ihnen oder von Tinder schriftlich getroffen und NAM und allen Parteien vorgelegt werden.
Leitverfahren (Bellwether Proceedings). Gerichte und Schlichtungsstellen ermuntern zu Leitverfahren, wenn es mehrere Streitigkeiten gibt, die mit ähnlichen Ansprüchen gegen dieselben Parteien oder gegen Parteien zwischen denen eine Verbindung besteht gerichtet sind. Für die erste Runde von Leitverfahren wählen die Rechtsbeistände der Antragsteller*innen im Massenverfahren (einschließlich Ihnen) und die Rechtsbeistände von Tinder jeweils 15 Schlichtungsanträge (insgesamt 30) aus, und es dürfen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als diese 30 Schlichtungsverfahren eingereicht, bearbeitet, entschieden oder anhängig sein, wobei jedes der 30 einzelnen Schlichtungsverfahren von einer anderen Anspruchsschlichtungsperson geleitet werden soll. Während dieser Zeit dürfen keine anderen Schlichtungsanträge, die Teil der Massenverfahren sind, eingereicht, bearbeitet, entschieden werden oder anhängig sein.
Sind die Parteien nicht in der Lage, die verbleibenden Schlichtungsanträge zu klären, nachdem die erste Runde der Leitverfahren geschlichtet oder auf andere Weise gelöst wurde, führen die Parteien das Leitverfahren für weitere vier (4) Runden weiter, wobei die Anzahl der von den Rechtsbeiständen jeder Partei ausgewählten Schlichtungsanträge mit jeder Runde um fünf (5) erhöht wird, so dass in der zweiten Runde die Rechtsbeistände der Antragsteller*innen und die Rechtsbeistände von Tinder jeweils 20 zusätzliche Schlichtungsanträge (insgesamt 40), in der dritten Runde jeweils 25 (insgesamt 50), in der vierten Runde jeweils 30 (insgesamt 60) und in der fünften Runde jeweils 35 (insgesamt 70) auswählen werden. Innerhalb jeder Runde wird jedes einzelne Schlichtungsverfahren von einer anderen Anspruchsschlichtungsperson geleitet, und während dieser zusätzlichen Runden des Leitverfahrens dürfen keine anderen Schlichtungsanträge, die Teil des Massenverfahrens sind, eingereicht, bearbeitet oder entschieden werden, sobald sie von der Verfahrensschlichtungsperson ausgewählt wurden. Nach der ersten, aber vor der zweiten Runde des Leitverfahrens, nehmen die Rechtsbeistände der Parteien an einer umfassenden Mediation teil, die durch eine*n Richter*in eines Bundes- oder Staatsgerichts im Ruhestand geleitet wird (sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren), wobei Tinder das Mediator*innenhonorar trägt. Nach der zweiten, dritten, vierten und fünften Runde von Leitverfahren sollten die Rechtsbeistände beider Parteien weitere Mediation in Erwägung ziehen und nach Möglichkeiten suchen, die verbleibenden Schlichtungsanträge zu lösen, wobei die Mediation jedoch nur mit Zustimmung der Rechtsbeistände aller Parteien fortgesetzt wird.
Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, die verbleibenden Schlichtungsanträge zu lösen, nachdem die fünfte Runde von Leitverfahren geschlichtet oder auf andere Weise geklärt wurde, und die Parteien beschließen, keine weiteren Leitverfahrensrunden einzuleiten, werden die Rechtsbeistände der Antragsteller*innen und die Rechtsbeistände von Tinder mit NAM über ein faires Verfahren zur individuellen Entscheidung über die verbleibenden Schlichtungsanträge sprechen. Im Rahmen dieses Verfahrens trifft die für die Verfahrensfragen zuständige Schlichtungsperson die endgültige Entscheidung über die Anzahl der Schlichtungsanträge, die zu einem beliebigen Zeitpunkt individuell weiterverfolgt werden, sowie über eine Methode, um auszuwählen, welche Schlichtungsanträge weiterverfolgt werden, wobei sie die Anzahl der individuellen Schlichtungsverfahren, die die Rechtsbeistände der Antragsteller*innen und die Rechtsbeistände von Tinder vernünftigerweise gleichzeitig abwickeln können, sowie die Anzahl der individuellen Schlichtungsverfahren, die NAM handhaben kann, berücksichtigt. Schlichtungsanträge, die nicht im Leitverfahren enthalten waren, gelten erst dann als eingereicht, bearbeitet oder entschieden, wenn sie von der für die Verfahrensfragen zuständige Schlichtungsperson ausgewählt wurden. Nach der Erledigung der ersten Runde von Schlichtungsanträgen (insgesamt 30 Schlichtungsanträge) können die Parteien jederzeit vereinbaren, für alle weiteren Schlichtungsanträge, die Teil des Massenverfahrens sind, auf das Leitverfahren zu verzichten. Gebühren im Zusammenhang mit einem in den Massenverfahren enthaltenem Schlichtungsantrag, einschließlich der von Tinder und den Antragsteller*innen (einschließlich Ihnen) geschuldeten Gebühren, werden erst fällig, nachdem der Schlichtungsantrag als Teil einer Runde von Leitverfahren ausgewählt wurde oder nachdem er von der für die Verfahrensfragen zuständigen Schlichtungsperson ausgewählt wurde, um nach Abschluss der Leitverfahren weitergeführt zu werden, und daher ordnungsgemäß zur Einreichung, Bearbeitung und Entscheidung vorgesehen ist. Den Parteien wird empfohlen, sich während dieses Verfahrens immer wieder zu treffen und darüber zu beraten, wie das Verfahren gestrafft werden kann, einschließlich darüber, wie mehr Schlichtungsanträge in jeweils gestaffelten Leitverfahren entschieden werden können. Jede Partei kann mit NAM über eine Senkung und Stundung der Gebühren sowie eine Straffung der Verfahren verhandeln. Wenn Sie Antragsteller*in im Rahmen eines Massenverfahrens sind, sind alle anwendbaren gesetzlichen Verjährungsfristen (oder andere anwendbare Verjährungsfristen) ab dem Zeitpunkt gehemmt, an dem Sie das informelle Streitbeilegungsverfahren gemäß Unterabschnitt 15a der Vereinbarung einleiten, und wenn die ersten Schlichtungsanträge des Massenverfahrens, die für die erste Reihe von Leitverfahren ausgewählt wurden, eingereicht wurden, bleiben Ihre Ansprüche solange gehemmt, bis Ihr Schlichtungsantrag entweder von den Rechtsbeiständen der Parteien in den Leitverfahren ausgewählt oder von der für die Verfahrensfragen zuständige Schlichtungsperson nach Abschluss der Leitverfahren ausgewählt wird. Ein zuständiges Gericht an einem gemäß Abschnitt 17 der Vereinbarung zugelassenen Gerichtsstand ist befugt, diesen Unterabschnitt durchzusetzen.Sie und Tinder stimmen darin überein, dass sowohl Sie als auch wir die Integrität und Effizienz von Schlichtungsverfahren und Verfahren in einem Small Claims Court zu würdigen wissen und ein solches Verfahren zur fairen Beilegung echter und ernst gemeinter Streitfälle zwischen uns nutzen möchten. Sie und Tinder erkennen an und stimmen zu, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu handeln, um echte und ernst gemeinte Streitfälle fair beizulegen. Die Parteien sind sich darüber hinaus einig, dass diese Regeln für Massenverfahren angemessen ausgestaltet wurden, um zu einer effizienten und fairen Entscheidung solcher Fälle zu führen.
15d. REGELN FÜR INDIVIDUELLE SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND MASSENSCHLICHTUNGSVERFAHREN
Dieser Unterabschnitt 15d gilt für Streitfälle, die NAM vorgelegt werden, nachdem das in Unterabschnitt 15a oben beschriebene informelle Streitbeilegungsverfahren vollständig abgeschlossen wurde und wenn weder Sie noch Tinder ein Small Claims Court anrufen wollen. Jegliches Schlichtungsverfahren zwischen Ihnen und Tinder wird von NAM in Übereinstimmung mit den geltenden umfassenden Streitbeilegungsregeln und -verfahren von NAM („Comprehensive Dispute Resolution Rules and Procedures“, im Folgenden die „NAM-Regeln“) in der durch diesen Abschnitt 15 zur Streitbeilegung geänderten Fassung durchgeführt, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, an dem ein Antrag auf ein Schlichtungsverfahren beim NAM eingereicht wird. Eine Kopie der NAM-Regeln finden Sie unter „Regeln, Gebühren und Formulare – NAM“ oder wenden Sie sich an NAM im National Processing Center von NAM unter 990 Stewart Avenue, 1st Floor, Garden City, NY 11530 oder per E-Mail an commercial@namadr.com. Falls NAM nicht in der Lage oder nicht willens ist, seine Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung zu erfüllen, vereinbaren die Parteien einvernehmlich eine alternative Schlichtungsstelle, die NAM ersetzt und die Rolle von NAM im Einklang mit dieser Vereinbarung übernimmt, wobei bei widerstreitenden Regelungen diese Vereinbarung Vorrang vor den Regelungen des Anbieters für Schlichtungsverfahren hat. Falls die Parteien keine Einigung erzielen können, werden sie bei einem zuständigen Gericht einen Antrag auf Ernennung eines Anbieters für Schlichtungsverfahren stellen, der die Pflichten von NAM aus dieser Vereinbarung übernimmt, wobei bei widerstreitenden Regelungen diese Vereinbarung Vorrang vor den Regelungen des Anbieters für Schlichtungsverfahren hat.
Die Parteien vereinbaren, dass die folgenden Verfahren für alle gemäß diesem Abschnitt zur Streitbeilegung eingeleiteten Schlichtungsverfahren gelten (vorbehaltlich der oben beschriebenen Wahl eines Small Claims Court durch eine Partei):
Einleitung einer Schlichtung: Um ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, müssen Sie oder Tinder an NAM einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren (im Folgenden „Schlichtungsantrag“) senden, in dem der Anspruch/die Ansprüche und der Sachantrag im Einklang mit den Anforderungen dieser Vereinbarung und den NAM-Regeln detailliert beschrieben werden. Wenn Sie einen Schlichtungsantrag verschicken, müssen Sie diesen innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung des Schlichtungsantrags an NAM auch an Tinder unter CT Corporation, 1209 Orange Street, City of Wilmington, County of New Castle, Delaware 19801, USA, senden. Wenn Tinder einen Schlichtungsantrag verschickt, senden wir diesen innerhalb derselben 7-Tage-Frist auch an Ihre bei uns hinterlegte Postanschrift. Falls Ihre Postanschrift nicht verfügbar ist, senden wir ihn an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, an andere mit Ihrem Konto verknüpfte Kontaktinformationen. In den Fällen, in denen im Antrag auf ein Schlichtungsverfahren nicht schriftlich bestätigt wird, dass die Partei die Anforderungen des Abschnitts 15 zur Streitbeilegung erfüllt oder wenn eine der Parteien wie oben beschrieben ein Verfahren vor einem Small Claims Court wählt, darf der Anbieter für Schlichtungsverfahren keinen Schlichtungsantrag annehmen oder bearbeiten und muss derartige Anträge aus eigener Befugnis selbstständig schließen.
Gebühren: Die Zahlung der NAM-Gebühren richtet sich nach den NAM-Regeln, es sei denn, der Fall ist Teil eines Massenverfahrens (Definition siehe unten) oder die von einer Partei gezahlten NAM-Gebühren und -Kosten (einschließlich der Gebühren der Schlichtungsperson(en)) werden auf Anordnung der Schlichtungsperson neu zugeordnet, nachdem festgestellt wurde, dass (a) eine Partei gegen Abschnitt 15 dieser Vereinbarung verstoßen hat, (b) eine solche Neuzuordnung nach dieser Vereinbarung erforderlich ist oder (c) eine Neuzuordnung anderweitig nach geltendem Recht zulässig ist. Wenn Sie Tinder nachweisen, dass Sie sich in einer finanziellen Notlage befinden, werden wir prüfen, ob wir nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Ihren Anteil an der entsprechenden Verbrauchergebühr für das Verfahren übernehmen können. Tinder setzt sich dafür ein, dass die Schlichtungskosten für Verbraucher*innen kein Hindernis für eine rechtliche Beilegung von Streitigkeiten darstellen. Wenn Tinder ein Schlichtungsverfahren gegen Sie einleitet, zahlen wir alle NAM-Gebühren.
Die Schlichtungsperson: Das Schlichtungsverfahren wird von einer einzelnen, neutralen Schlichtungsperson (der „Anspruchsschlichtungsperson“) durchgeführt, die von einer gemäß den NAM-Regeln ernannten Verfahrensschlichtungsperson unterstützt wird (Der Begriff „Schlichtungsperson“ bezieht sich sowohl auf die Anspruchsschlichtungsperson als auch auf die Verfahrensschlichtungsperson.) Wenn eine der Parteien sich dafür entscheidet, dass eine Anhörung stattfinden soll, muss sich die Schlichtungsperson an Ihrem Wohnort oder in dessen Nähe befinden. Die Schlichtungsperson ist an diese Vereinbarung gebunden und muss sie einhalten. Sollten die NAM-Regeln im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen, haben die Regelungen dieser Vereinbarung Vorrang. Wenn die Schlichtungsperson feststellt, dass die strikte Anwendung einer Bestimmung von Abschnitt 15 dieser Vereinbarung (mit Ausnahme der Möglichkeit, ein Bagatellverfahren zu wählen, über das ein Small Claims Court entscheidet) zu einem grundsätzlich unfairen Schlichtungsverfahren führen würde (die „unfaire Klausel“), dann ist die Schlichtungsperson befugt, die unfaire Klausel in dem Umfang zu ändern, der erforderlich ist, um ein grundsätzlich faires Schlichtungsverfahren sicherzustellen, das mit den Nutzungsbedingungen im Einklang steht (die „geänderte Klausel“). Bei der inhaltlichen Festlegung einer geänderten Klausel hat die Schlichtungsperson eine Klausel zu wählen, deren Formulierung der Absicht der unfairen Klausel am nächsten kommt.
Anträge auf beschleunigte Entscheidung: Die Parteien vereinbaren, dass die Anspruchsschlichtungsperson befugt ist, Anträge auf beschleunigte Entscheidung (dispositive motions) ohne mündliche Beweisanhörung zu prüfen. Anträge auf beschleunigte Entscheidung können unter folgenden Voraussetzungen gestellt werden: (a) Innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung der Schlichtungsperson kann eine Partei die Einreichung eines Antrags auf beschleunigte Entscheidung auf der Grundlage der Prozessschriftsätze beantragen und (b) bis zu 30 Tage vor der Beweisanhörung kann eine Partei auf der Grundlage der Prozessschriftsätze der Parteien und der vorgelegten Beweise einen Antrag auf beschleunigte Entscheidung in Form einer summarischen Entscheidung einreichen.
Discovery (Beweisverfahren nach US-Prozessrecht): Jede Partei kann (a) bis zu 5 relevante, von keinem Zeugnisverweigerungsrecht betroffene Dokumente von der anderen Partei anfordern und (b) die andere Partei auffordern, geprüfte Antworten auf höchstens 5 relevante schriftliche Beweisfragen (einschließlich Unterfragen) vorzulegen. Sofern beide Parteien nichts anderes vereinbaren, dürfen keine anderen Formen der Beweiserhebung (einschließlich beeidigter schriftlicher Aussage) genutzt werden. Solche Anträge im Beweisverfahren müssen der anderen Partei innerhalb von 21 Tagen nach der Ernennung der Anspruchsschlichtungsperson zugestellt werden. Die Gegenpartei hat der beantragende Partei innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Anträge alle von keinem Zeugnisverweigerungsrecht betroffene Dokumente zu dem Ersuchen, von der Partei eigenhändig unterzeichnete Antworten auf die gestellten schriftlichen Beweisfragen, und/oder etwaige Einwände gegen die Anträge zur Verfügung stellen, oder im Falle eines Einwands gegen eine Antrag im Rahmen des Beweisverfahrens, 30 Tage nach der Beilegung des entsprechenden Streitfalles durch den Anspruchsschlichtungsperson. Für den Fall, dass eine der Parteien die Anspruchsschlichtungsperson auffordert, einen Antrag auf beschleunigte Entscheidung aufgrund der Schriftsätze zu prüfen, werden diese Fristen für schriftliche Antworten im Beweiserhebungsverfahren bis 30 Tage nach der endgültigen Entscheidung der Anspruchsschlichtungsperson über diesen Antrag auf beschleunigte Entscheidung verlängert. Können die Parteien sich, nachdem sie zusammengekommen sind und sich beraten haben, in einem Konflikt in Bezug auf das Beweisverfahren oder einen Antrag auf Verlängerung nicht einigen, ist die Angelegenheit umgehend der Anspruchsschlichtungsperson zur Lösung vorzulegen. Bei der Entscheidung in einer Beweiserhebungsangelegenheit berücksichtigt die Anspruchsschlichtungsperson die Art, die Höhe und den Umfang des zugrunde liegenden Schlichtungsantrags, die Kosten und den sonstigen Aufwand, die mit der beantragten Beweiserhebung verbunden wäre, den Verfahrensablaufplan und in wieweit die beantragte Beweiserhebung für die angemessene Vorbereitung eines Anspruchs oder einer Verteidigung erforderlich ist, sowie das Ziel von NAM, effiziente und wirtschaftliche Lösungen zu finden. Der Nachweis eines triftigen Grundes für jegliche weitere Beweiserhebung obliegt der antragstellenden Partei.
Vertraulichkeit: Auf Antrag einer der Parteien ordnet die Schlichtungsperson an, dass vertrauliche Informationen einer Partei, die während des Schlichtungsverfahrens (in Schriftstücken oder mündlich) offengelegt werden, nur in Verbindung mit dem Schlichtungsverfahren oder einem Verfahren zur Vollstreckung des Schlichtungsspruchs verwendet oder offengelegt werden dürfen und dass jeder bei Gericht zulässig eingereichte Schriftsatz, der vertrauliche Informationen enthält, als nicht der Öffentlichkeit zugängliche Verschlusssache einzureichen ist.
Schlichtungsanhörung: Sie und Tinder haben Anspruch auf eine faire Beweisanhörung (d. h. Verfahren) vor der Anspruchsschlichtungsperson. Schlichtungsverfahren sind in der Regel einfacher, kostengünstiger und effizienter als Gerichtsverhandlungen und andere Gerichtsverfahren. Die Parteien vereinbaren, auf alle mündlichen Verhandlungen zu verzichten und stattdessen alle Streitigkeiten der Anspruchsschlichtungsperson zur Entscheidung auf Grundlage schriftlicher Vorlagen und anderer von den Parteien vereinbarter Beweise vorzulegen, es sei denn, eine Partei beantragt schriftlich innerhalb von 10 Tagen nachdem die Beklagte eine Antwort vorgelegt hat, eine mündliche Verhandlung. Wenn eine mündliche Beweisverhandlung beantragt wird, müssen beide Parteien persönlich bei der Verhandlung anwesend sein, unabhängig davon, ob eine der Parteien durch einen Rechtsbeistand vertreten ist. Beide Parteien müssen persönlich an der Verhandlung teilnehmen. Nimmt eine der Parteien nicht persönlich an der Verhandlung teil, ohne dass die Schlichtungsperson aus triftigen Gründen eine Vertagung anordnet, wird ein Versäumnisentscheid gegen die betreffende Partei erlassen.
Schlichtungsspruch: Unabhängig vom Format des Schlichtungsverfahrens muss die Schlichtungsperson schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach der Verhandlung oder, wenn keine Verhandlung stattfindet, innerhalb von 30 Tagen nachdem jegliche Gegenargumente oder ergänzenden Stellungnahmen vorzubringen waren, eine begründete Entscheidung vorlegen. Die Entscheidung muss die Abhilfe, falls es eine gibt, genau festlegen und eine kurze Erklärung der Gründe für den Spruch enthalten. Der Schlichtungsspruch ist nur zwischen Ihnen und Tinder bindend und hat keine präkludierende Wirkung in einem anderen Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren, an dem eine andere Partei beteiligt ist. Die Anspruchsschlichtungsperson kann jedoch Entscheidungen aus anderen Schlichtungsverfahren berücksichtigen, an denen eine andere Partei beteiligt ist. Die Schlichtungsperson kann Gebühren und Kosten gemäß den NAM-Regeln oder in dem Umfang festlegen, in dem derartige Gebühren und Kosten von Gerichten festgelegt werden könnten. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit der Schlichtungsperson, Gebühren und Kosten aufzuerlegen, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Antragsbegehren oder ein Verteidigungsvorbringen offensichtlich unbegründet ist oder zu einem missbräuchlichen Zweck, um andere zu belästigen oder in böser Absicht vorgebracht wurde.
Vergleichsangebot: Die Gegenpartei kann, muss aber nicht, der jeweiligen Gegenseite jederzeit vor der Beweisverhandlung oder, wenn ein Antrag auf beschleunigte Entscheidung zulässig ist, bevor dem Antrag auf beschleunigte Entscheidung stattgegeben wird, ein schriftliches Vergleichsangebot unterbreiten. Die Höhe oder die Regelungen eines Vergleichsangebots dürfen der Anspruchsschlichtungsperson erst dann mitgeteilt werden, wenn diese einen Schlichtungsspruch bezüglich des Anspruchs erlassen hat. Fällt der Schlichtungsspruch zugunsten der Gegenseite aus und ist er geringer als das Vergleichsangebot der Gegenpartei oder fällt der Schlichtungsspruch zugunsten der Gegenpartei aus, muss die Gegenseite die der Gegenpartei nach Unterbreitung des Angebots entstandenen Kosten, einschließlich etwaiger Anwaltskosten, bezahlen. Ist nach einem anwendbaren formellen Gesetz oder Richterrecht die Umlegung der im Schlichtungsverfahren angefallenen Kosten verboten, dann dient das Angebot in dieser Bestimmung dazu, weitere Kosten zu verhindern, auf deren Erstattung die den Schlichtungsantrag stellende Person möglicherweise ein Recht aus dem Antragsgegenstand hat, wegen dem das Schlichtungsverfahren angestrengt wurde.
Massenverfahren – Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt 25 oder mehr ähnliche Anträge auf Schiedsverfahren gegen Tinder oder verbundene Parteien von denselben oder koordiniert vorgehenden Rechtsbeiständen oder juristischen Personen geltend gemacht werden („Massenverfahren“), die der Definition und den Kriterien von Massenverfahren in den ergänzenden Streitbeilegungsregeln und -verfahren von NAM (im Folgenden „NAM-Regeln für Massenverfahren“, verfügbar unter Regeln, Gebühren & Formulare – National Arbitration and Mediation) entsprechen, gelten die unten aufgeführten zusätzlichen Vorgehensweisen.
Wenn Sie oder Ihr Rechtsbeistand einen Schlichtungsantrag einreichen, der unter die oben genannte Definition von Massenverfahren fällt, stimmen Sie zu, dass Ihr Schlichtungsantrag den zusätzlichen Regeln unterliegt, die in diesem Unterabschnitt zu Massenverfahren beschrieben werden. Sie erkennen außerdem an, dass sich die Entscheidung über Ihren Streitfall verzögern kann und dass alle etwaigen Verjährungsfristen von dem Zeitpunkt an, an dem die ersten Fälle für das Verfahren ausgewählt werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ihr Fall für ein Leitverfahren ausgewählt wird, gehemmt sind.
Die NAM-Regeln für Massenverfahren gelten, wenn Ihr Streitfall von NAM (nach eigenem Ermessen von NAM und gemäß dessen Regeln und diesem Abschnitt zur Streitbeilegung) als Teil eines Massenverfahrens erachtet wird. Eine solche Wahl der NAM-Regeln für Massenverfahren und die damit verbundene Gebührenordnung muss entweder von Ihnen oder von Tinder schriftlich getroffen und NAM und allen Parteien vorgelegt werden.
Leitverfahren (Bellwether Proceedings). Gerichte und Schlichtungsstellen ermuntern zu Leitverfahren, wenn es mehrere Streitigkeiten gibt, die mit ähnlichen Ansprüchen gegen dieselben Parteien oder gegen Parteien zwischen denen eine Verbindung besteht gerichtet sind. Für die erste Runde von Leitverfahren wählen die Rechtsbeistände der Antragsteller*innen im Massenverfahren (einschließlich Ihnen) und die Rechtsbeistände von Tinder jeweils 15 Schlichtungsanträge (insgesamt 30) aus, und es dürfen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als diese 30 Schlichtungsverfahren eingereicht, bearbeitet, entschieden oder anhängig sein, wobei jedes der 30 einzelnen Schlichtungsverfahren von einer anderen Anspruchsschlichtungsperson geleitet werden soll. Während dieser Zeit dürfen keine anderen Schlichtungsanträge, die Teil der Massenverfahren sind, eingereicht, bearbeitet, entschieden werden oder anhängig sein.
Sind die Parteien nicht in der Lage, die verbleibenden Schlichtungsanträge zu klären, nachdem die erste Runde der Leitverfahren geschlichtet oder auf andere Weise gelöst wurde, führen die Parteien das Leitverfahren für weitere vier (4) Runden weiter, wobei die Anzahl der von den Rechtsbeiständen jeder Partei ausgewählten Schlichtungsanträge mit jeder Runde um fünf (5) erhöht wird, so dass in der zweiten Runde die Rechtsbeistände der Antragsteller*innen und die Rechtsbeistände von Tinder jeweils 20 zusätzliche Schlichtungsanträge (insgesamt 40), in der dritten Runde jeweils 25 (insgesamt 50), in der vierten Runde jeweils 30 (insgesamt 60) und in der fünften Runde jeweils 35 (insgesamt 70) auswählen werden. Innerhalb jeder Runde wird jedes einzelne Schlichtungsverfahren von einer anderen Anspruchsschlichtungsperson geleitet, und während dieser zusätzlichen Runden des Leitverfahrens dürfen keine anderen Schlichtungsanträge, die Teil des Massenverfahrens sind, eingereicht, bearbeitet oder entschieden werden, sobald sie von der Verfahrensschlichtungsperson ausgewählt wurden. Nach der ersten, aber vor der zweiten Runde des Leitverfahrens, nehmen die Rechtsbeistände der Parteien an einer umfassenden Mediation teil, die durch eine*n Richter*in eines Bundes- oder Staatsgerichts im Ruhestand geleitet wird (sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren), wobei Tinder das Mediator*innenhonorar trägt. Nach der zweiten, dritten, vierten und fünften Runde von Leitverfahren sollten die Rechtsbeistände beider Parteien weitere Mediation in Erwägung ziehen und nach Möglichkeiten suchen, die verbleibenden Schlichtungsanträge zu lösen, wobei die Mediation jedoch nur mit Zustimmung der Rechtsbeistände aller Parteien fortgesetzt wird.
Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, die verbleibenden Schlichtungsanträge zu lösen, nachdem die fünfte Runde von Leitverfahren geschlichtet oder auf andere Weise geklärt wurde, und die Parteien beschließen, keine weiteren Leitverfahrensrunden einzuleiten, werden die Rechtsbeistände der Antragsteller*innen und die Rechtsbeistände von Tinder mit NAM über ein faires Verfahren zur individuellen Entscheidung über die verbleibenden Schlichtungsanträge sprechen. Im Rahmen dieses Verfahrens trifft die für die Verfahrensfragen zuständige Schlichtungsperson die endgültige Entscheidung über die Anzahl der Schlichtungsanträge, die zu einem beliebigen Zeitpunkt individuell weiterverfolgt werden, sowie über eine Methode, um auszuwählen, welche Schlichtungsanträge weiterverfolgt werden, wobei sie die Anzahl der individuellen Schlichtungsverfahren, die die Rechtsbeistände der Antragsteller*innen und die Rechtsbeistände von Tinder vernünftigerweise gleichzeitig abwickeln können, sowie die Anzahl der individuellen Schlichtungsverfahren, die NAM handhaben kann, berücksichtigt. Schlichtungsanträge, die nicht im Leitverfahren enthalten waren, gelten erst dann als eingereicht, bearbeitet oder entschieden, wenn sie von der für die Verfahrensfragen zuständige Schlichtungsperson ausgewählt wurden. Nach der Erledigung der ersten Runde von Schlichtungsanträgen (insgesamt 30 Schlichtungsanträge) können die Parteien jederzeit vereinbaren, für alle weiteren Schlichtungsanträge, die Teil des Massenverfahrens sind, auf das Leitverfahren zu verzichten. Gebühren im Zusammenhang mit einem in den Massenverfahren enthaltenem Schlichtungsantrag, einschließlich der von Tinder und den Antragsteller*innen (einschließlich Ihnen) geschuldeten Gebühren, werden erst fällig, nachdem der Schlichtungsantrag als Teil einer Runde von Leitverfahren ausgewählt wurde oder nachdem er von der für die Verfahrensfragen zuständigen Schlichtungsperson ausgewählt wurde, um nach Abschluss der Leitverfahren weitergeführt zu werden, und daher ordnungsgemäß zur Einreichung, Bearbeitung und Entscheidung vorgesehen ist. Den Parteien wird empfohlen, sich während dieses Verfahrens immer wieder zu treffen und darüber zu beraten, wie das Verfahren gestrafft werden kann, einschließlich darüber, wie mehr Schlichtungsanträge in jeweils gestaffelten Leitverfahren entschieden werden können. Jede Partei kann mit NAM über eine Senkung und Stundung der Gebühren sowie eine Straffung der Verfahren verhandeln. Wenn Sie Antragsteller*in im Rahmen eines Massenverfahrens sind, sind alle anwendbaren gesetzlichen Verjährungsfristen (oder andere anwendbare Verjährungsfristen) ab dem Zeitpunkt gehemmt, an dem Sie das informelle Streitbeilegungsverfahren gemäß Unterabschnitt 15a der Vereinbarung einleiten, und wenn die ersten Schlichtungsanträge des Massenverfahrens, die für die erste Reihe von Leitverfahren ausgewählt wurden, eingereicht wurden, bleiben Ihre Ansprüche solange gehemmt, bis Ihr Schlichtungsantrag entweder von den Rechtsbeiständen der Parteien in den Leitverfahren ausgewählt oder von der für die Verfahrensfragen zuständige Schlichtungsperson nach Abschluss der Leitverfahren ausgewählt wird. Ein zuständiges Gericht an einem gemäß Abschnitt 17 der Vereinbarung zugelassenen Gerichtsstand ist befugt, diesen Unterabschnitt durchzusetzen.Sie und Tinder stimmen darin überein, dass sowohl Sie als auch wir die Integrität und Effizienz von Schlichtungsverfahren und Verfahren in einem Small Claims Court zu würdigen wissen und ein solches Verfahren zur fairen Beilegung echter und ernst gemeinter Streitfälle zwischen uns nutzen möchten. Sie und Tinder erkennen an und stimmen zu, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu handeln, um echte und ernst gemeinte Streitfälle fair beizulegen. Die Parteien sind sich darüber hinaus einig, dass diese Regeln für Massenverfahren angemessen ausgestaltet wurden, um zu einer effizienten und fairen Entscheidung solcher Fälle zu führen.
15e. ZUKÜNFTIGE ÄNDERUNGEN UND RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG
Dieser Abschnitt 15 zur Streitbeilegung gilt für alle Streitfälle zwischen den Parteien, einschließlich für alle Ansprüche, die gegen dich oder gegen Tinder vor dem Zeitpunkt deiner Zustimmung zu dieser Vereinbarung entstanden sind, sowie für alle Ansprüche, die gegen dich oder gegen Tinder nach deiner Zustimmung zu dieser Vereinbarung entstanden sind. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung kannst du die rückwirkende Anwendung dieses Abschnitts 15 zur Streitbeilegung auf Ansprüche ablehnen, die gegen dich oder Tinder vor dem Zeitpunkt deiner Zustimmung zu dieser Vereinbarung entstanden sind. Diese Ablehnung übst du aus, indem du uns innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem du dieser Vereinbarung zugestimmt hast, eine entsprechende schriftliche Erklärung an die folgende E-Mail-Adresse sendest: tinderoptout@match.com. Bitte richte keine Supportanfragen an tinderoptout@match.com, da diese nicht beantwortet werden. Derartige Anfragen sollten an den Kundensupport gerichtet werden. Du musst ausreichende Informationen zur Identifikation deines Kontos / deiner Konten angeben, wie etwa die mit deinem Konto / deinen Konten verknüpfte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, und du solltest eine Erklärung beifügen, dass du die rückwirkende Anwendung dieses Abschnitts 15 zur Streitbeilegung ablehnst. Bitte beachte: Wenn du die rückwirkende Anwendung dieses Abschnitts 15 zur Streitbeilegung ablehnst, gelten für dich weiterhin die jeweiligen Abschnitte zur Beilegung von Streitfällen und die Schlichtungsbestimmungen, denen du zuvor zugestimmt hast, und du bist an diese gebunden, einschließlich aller Schlichtungsklauseln, Verzichtserklärungen auf Sammelklagen und Bestimmungen zur rückwirkenden Anwendung. Unabhängig davon, ob du die rückwirkende Anwendung dieser Änderungen ablehnst, werden alle Ansprüche, die gegen dich oder Tinder nach deiner Zustimmung zu dieser Vereinbarung entstehen, von den Parteien gemäß diesem Abschnitt zur Streitbeilegung beigelegt.
16. ANWENDBARES RECHT
Für alle Streitfälle gilt das Recht des Bundesstaates Texas, USA, sowie der Federal Arbitration Act der USA (soweit dies nicht gesetzlich untersagt ist).
Du nimmst zur Kenntnis, dass Tinder seinen Hauptgeschäftssitz in Dallas, Texas, unterhält. Du erklärst dich damit einverstanden, dass die Dienste, diese Vereinbarung und alle Streitfälle, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche oder Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung oder unseren Diensten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, als in Dallas County, Texas und in keinem anderen Staat oder Bezirk entstanden angesehen werden und dass das Recht von Texas und das US-Bundes-Schlichtungsgesetz (Federal Arbitration Act) auf jeden Streitfall anzuwenden sind (soweit dies nicht gesetzlich untersagt ist). Das Recht von Texas, USA, mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen, gilt ausdrücklich für alle Streitfälle, die sich aus dieser Vereinbarung oder unseren Diensten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, und das in Abschnitt 15 dargelegte Streitbeilegungsverfahren unterliegt dem Federal Arbitration Act. Beide Parteien erklären sich damit einverstanden, dass diese Rechtswahl durchsetzbar ist und auf das Recht verzichtet, dass ein Gericht die Anwendung Internationalen Privatrechts prüft. In der EU und im EWR gilt die Wahl des Rechts von Texas, USA, nur dann nicht, wenn nach zwingendem Verbraucherschutzrecht eine solche Rechtswahl ausdrücklich untersagt ist.
17. WAHL DES GERICHTSSTANDS/DER ÖRTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT
Im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang müssen alle Ansprüche, die aus irgendeinem Grund nicht durch Schlichtung entschieden werden, vor den Gerichten in Dallas County, Texas, USA, verhandelt werden (mit Ausnahme von Ansprüchen, die bei einem Small Claims Court (US-Gericht für Bagatellfälle) eingereicht werden, oder bei Membern mit Wohnsitz in der EU, im EWR, im Vereinigten Königreich, in der Schweiz oder einem anderen Land, wo dies nach geltendem Recht verboten ist).
Außer wo dies rechtlich verboten ist, einschließlich bei Membern mit Wohnsitz in der EU, im EWR, im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz, die gemäß geltendem Recht Ansprüche in ihrem Wohnsitzland geltend machen können, und mit Ausnahme von Ansprüchen, die gemäß Abschnitt 15 vor einem Small Claims Court geltend gemacht werden, werden alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (einschließlich etwaiger Anfechtungen der Verzichtsbestimmung auf Sammelklagen in Unterabschnitt 15b), unseren Diensten oder Ihrer Beziehung zu Tinder, ergeben und die aus irgendeinem Grund nicht einem Schlichtungsverfahren unterliegen oder bei einem Small Claims Court eingereicht werden, ausschließlich vor den Bundes- oder Bundesstaatsgerichten in Dallas County, Texas, USA, verhandelt. Sie und Tinder stimmen Geltendmachung der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte im Bundesstaat Texas, USA, zu und verzichten auf jegliche Behauptung, dass diese Gerichte „unangebrachte Gerichte“ (im Sinne eines kollisionsrechtlichen „forum non conveniens“) sind.
18. SCHADENERSATZ DURCH SIE
Du erklärst dich damit einverstanden, Tinder schadlos zu halten, wenn aufgrund deiner Handlungen ein Anspruch gegen Tinder geltend gemacht wird.
Sie erklären sich damit einverstanden, Tinder, unsere verbundenen Unternehmen und deren und unsere jeweiligen leitenden Angestellten, Direktor*innen, Beauftragten und Mitarbeitenden in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten in Bezug auf alle Beschwerden, Forderungen, Ansprüche, Schäden, Verluste, Kosten, Haftungen und Ausgaben, einschließlich der Kosten für die jeweiligen Anwält*innen, die sich aus Ihrem Zugriff auf unsere Dienste oder Ihre Nutzung derselben, aus Ihren Inhalten, Ihrem Verhalten gegenüber anderen Membern oder Ihrem Verstoß gegen diese Vereinbarung ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen. IN EINIGEN RECHTSORDNUNGEN IST EINE ENTSCHÄDIGUNG NICHT ERLAUBT, SODASS DIESER ABSCHNITT MÖGLICHERWEISE IN TEILEN ODER INSGESAMT NICHT AUF SIE ANWENDBAR IST.
19. ANNAHME DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Durch deine Nutzung unserer Dienste nimmst du die Nutzungsbedingungen in dieser Vereinbarung an.
Durch deine Nutzung unserer Dienste, sei es über ein mobiles Gerät, eine mobile App oder einen Computer, erklärst du dich damit einverstanden, an (i) diese Nutzungsbedingungen, die wir von Zeit zu Zeit ändern können, (ii) unsere Datenschutzrichtlinie, Cookie-Richtlinie, Community-Guidelines und Sicherheitstipps sowie (iii) alle zusätzlichen Bedingungen beim Kauf gebunden zu sein. Wenn du nicht alle Bestimmungen dieser Vereinbarung akzeptierst und dich nicht mit diesen einverstanden erklärst, bist du nicht berechtigt, unsere Dienste zu nutzen. Alle Pronomen und alle Variationen davon beziehen sich auf das Maskulinum, das Femininum, das Neutrum, den Singular oder den Plural, je nachdem, was für die Rechtseinheiten oder natürlichen Personen, auf die Bezug genommen wird, erforderlich ist.
20. GESAMTE VEREINBARUNG
Diese Vereinbarung ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen oder Erklärungen.
Diese Bedingungen enthalten zusammen mit der Datenschutzrichtlinie, der Cookie-Richtlinie, den Community-Guidelines, den Sicherheitstipps und allen zusätzlichen Bedingungen beim Kauf die gesamte Vereinbarung zwischen dir und Tinder hinsichtlich der Nutzung unserer Dienste. Die Nutzungsbedingungen ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Erklärungen und Absprachen zwischen uns. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, rechtswidrig oder anderweitig nicht durchsetzbar sein, behalten die übrigen Nutzungsbedingungen weiterhin ihre volle Gültigkeit. Das Versäumnis des Unternehmens, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Du erklärst dich damit einverstanden, dass dein Tinder-Konto nicht übertragbar ist, und dass alle deine Rechte an deinem Konto und an dessen Inhalten nach deinem Tod enden, sofern rechtliche Regelungen nichts anderes vorsehen. Die hierin gewährten Rechte und Lizenzen dürfen von dir nicht übertragen oder abgetreten werden, können aber von uns ohne Einschränkung abgetreten werden. Diese Nutzungsbedingungen begründen kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint Venture, kein Treuhandverhältnis sowie keine andere besondere Beziehung oder ein Beschäftigungsverhältnis und du darfst keine Erklärungen im Namen von Tinder abgeben oder Tinder in irgendeiner Weise binden.
21. BESONDERE BUNDESSTAATLICHE BESTIMMUNGEN
Besondere Bestimmungen gelten in Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Illinois, Iowa, Minnesota, New York, North Carolina, Ohio, Rhode Island und Wisconsin.
Für Abonnent*innen mit Wohnsitz in New York:
Die Dienste garantieren keine bestimmte Anzahl von „Empfehlungen“ – vielmehr ist die Funktionalität der Dienste so, dass Abonnent*innen so viele Profile ansehen können, wie sie möchten;
Mit schriftlicher Mitteilung und Zustellung an Tinder Legal, P.O. Box 25472, Dallas, Texas 75225, USA, können Abonnent*innen ihr Abonnement für bis zu einem Jahr aussetzen;
Wie Ihre Daten verwendet werden und wie Sie auf Ihre Daten zugreifen können, ist in Abschnitt 5 und unserer Datenschutzrichtlinie festgelegt;
Du kannst das New York Dating Service Consumer Bill of Rights (New Yorker Gesetz über Verbraucherrechte bei Dating-Diensten) einsehen.
Für Abonnent*innen mit Wohnsitz in North Carolina: Du kannst die North Carolina Buyer's Rights (Rechte von Käufer*innen in North Carolina) einsehen.
Für Abonnent*innen mit Wohnsitz in Illinois, New York, North Carolina und Ohio: Unsere Dienste sind in den Vereinigten Staaten weit verbreitet – Wenn du meinst, dass du an einen Standort umgezogen bist, an dem wir die Dienste nicht anbieten, kontaktiere uns bitte schriftlich unter Tinder Legal, P.O. Box 25472, Dallas, Texas 75225, USA, und wir werden mit dir gemeinsam daran arbeiten, dir alternative Dienste bereitzustellen oder eine Rückerstattung zu gewähren.
Für Abonnent*innen mit Wohnsitz in Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Illinois, Iowa, Minnesota, New York, North Carolina, Ohio, Rhode Island und Wisconsin:
Dein Widerrufsrecht: Du kannst dein Abonnement ohne Strafzahlung oder Verpflichtung jederzeit vor Mitternacht des dritten Geschäftstages widerrufen, der auf das Datum folgt, an dem du das Abonnement abgeschlossen haben.
Solltest du vor dem Ende der Abolaufzeit versterben, haben deine Erb*innen Anspruch auf Rückerstattung des Teils der von dir für dein Abonnement geleisteten Zahlungen, der auf den Zeitraum nach deinem Tod entfällt.
Solltest du vor dem Ende deines Abonnementzeitraums eine Behinderung erleiden (so dass du nicht mehr in der Lage bist, unsere Dienste zu nutzen), dann hast du Anspruch auf eine Rückerstattung des Teils der von dir für dein Abonnement geleisteten Zahlungen, der auf den Zeitraum nach Eintritt deiner Behinderung entfällt. Dazu musst du das Unternehmen auf die gleiche Weise benachrichtigen, wie du eine Rückerstattung beantragen würdest (siehe Abschnitt 8 oben).
Für Abonnent:innen mit Wohnsitz in Colorado: Erfahre mehr über unsere Sicherheitsrichtlinien und finde örtliche Informationen hier.
22.
22. SPECIAL COUNTRY TERMS
Special terms apply in Denmark and the United Kingdom.
For subscribers residing in Denmark and the United Kingdom:
If you wish to exercise your right of cancellation, you may complete and send the below standard form of cancellation. NOTE: if you purchased your subscription through Apple, the termination or cancellation must be sent to Apple.
Exception to the right of cancellation: You cannot cancel an order that includes a delivery of digital content that is not delivered on a physical medium if order processing has begun with your express, prior consent and acknowledgment that you thereby waive your right of cancellation. This applies, for example, to the purchase of Virtual Items. This means that these types of purchases are FINAL AND NON-EXCHANGEABLE OR REFUNDABLE.
Cancellation Form To MTCH Technology Services Limited, Tinder, Attn: Cancellations, MTCH Technology Services Limited, 1 Hatch Street Upper, Dublin 2, Ireland D02PY28, email: legaldept@match.com.
I hereby declare that I wish to exercise my right of withdrawal in connection with my purchase agreement for the provision of the following services:
Order number:
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Customer's address:
Customer's email address:
The customer's phone number:
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For users residing in the United Kingdom:
If you believe we have taken action against your content or account in a way that does not comply with these Terms, you have the right to bring a claim for breach of contract under UK law. We encourage you to first submit an appeal, as this may lead to a faster and more efficient resolution.